Aktuelle Pressemitteilungen
der BayernSPD-Landtagsfraktion

• Nazidemo in Fürth: Trotz Schlagstöcken kein Eingreifen der Polizei (22.02.2012)
  Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Nazidemos müssen besser kontrolliert werden - Herrmann muss sich an Taten messen lassen
• Kälte auf der Schiene: SPD fordert von Deutscher Bahn umfassende Winterbilanz (21.02.2012)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Verbesserungen nicht ausreichend - Weiter viele Verspätungen und Zugausfälle - Flexibles Notfallmanagement notwendig
• Volksentscheid: Landtags-SPD zwingt CSU zum Schwur (20.02.2012)
  SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Seehofer ernst zu nehmen"
• SPD hakt nach: Rolle der Staatsregierung bei Brotaffäre (19.02.2012)
  Fraktionschef Rinderspacher: Unterlasser Söder hat den Hygieneskandal treiben lassen
• Unterrichtsausfall an Gymnasien nicht mit Taschenspielertricks bekämpfen (17.02.2012)
  SPD-Bildungspolitikerin Pranghofer: Spaenle muss endlich aufhören, Lehrerstellen einzusparen und Junglehrer in die Arbeitslosigkeit zu schicken
• SPD-Abgeordnete auf vielen Veranstaltungen (vom 21. bis 24. Februar) zum Politischen Aschermittwoch (17.02.2012)
  
• Fraktionschef Rinderspacher: Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie (17.02.2012)
  
• Brot-Skandale: SPD fordert umfassende Aufklärung (17.02.2012)
  Verbraucherpolitische Sprecherin Dittmar: Umstände müssen auch bei Biendl und Weber geklärt werden - Solidarität mit Müller-Brot-Mitarbeitern
• Verkehrspolitischer Sprecher Beyer ruft nach neuem Konzept für mehr Verkehrssicherheit (16.02.2012)
  Mehr Ursachenforschung nötig - Baldigen Bericht Herrmanns im Landtag gefordert
• SPD fordert Stabstelle gegen Rechtsextremismus (16.02.2012)
  Designierter Spitzenkandidat Ude: Der Kampf gegen Rechts muss Chefsache werden
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (16.02.2012)
  Reinhold Strobl erfreut: Auch CSU will im Nachtragshaushalt mehr Geld für Jugendarbeit und Schullandheime
• Die Polizei darf demokratische Kräfte nicht behindern (16.02.2012)
  Fürther Polizei soll Busunternehmer geraten haben, Demonstranten nicht zu befördern - Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger hakt nach
• Müller-Brot-Skandal: Minister Söder wusste seit 2010 Bescheid (16.02.2012)
  SPD-Verbrauchersprecherin Dittmar: Auskunft von Minister Huber im Umweltausschuss ist nicht ausreichend - Noch Fragen offen
• SPD zeigt sich solidarisch mit NSN-Mitarbeitern in München (15.02.2012)
  
• Krippenausbau: Staatsregierung soll Regionen mit hohem Bedarf stärker fördern (15.02.2012)
  SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist aber bayernweit zu niedrig - München weit vorangekommen
• Privilegierung der Landwirtschaft: CSU widerspricht sich selbst (15.02.2012)
  Abgeordnete Karl und Noichl: Für Bayern und Berlin gilt: Weder Kommunikation noch Konsens
• Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt (15.02.2012)
  Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt - Schwerer Fehler der der CSU
• SPD fordert 500 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer (15.02.2012)
  Finanzausschussmitglied Christa Naaß: Ist Bayern ein Schlaraffenland für Steuerbetrüger?
• Keine Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker: Gantzer geht dagegen mit Popularklage vor (15.02.2012)
  
• SPD fordert vom Haushalt unabhängige Finanzierung des Lokalfernsehens (14.02.2012)
  Medienpolitischer Sprecher Werner: Staatsregierung setzt Flickschusterei fort
• Minister Heubisch muss Mittel für inklusive Hochschule bereitstellen (14.02.2012)
  SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Bisher steht nichts im Haushalt - Umsetzung von SPD-Initiativen für eine Hochschule für alle
• Pfaffmann nennt Abgabe für Kinderlose den 'Unsinn des Monats rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag' (14.02.2012)
  SPD-Sozialsprecher: Nötig wäre eine große Kindergeldreform
• EADS: Seehofer muss Standortsicherung zur Chefsache erklären (14.02.2012)
  Wirtschaftspolitischer Sprecher Beyer: Zeil ist bloßer Befehlsempfänger der Wirtschaft
• Fünfter Konzertsaal in München: Heubischs Partitur ein weißes Notenblatt (14.02.2012)
  Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Planungen sind Larghissimo
• SPD-Landtagsfraktion legt Konzepte zur Ausgestaltung der Vorrangflächenregelung vor (14.02.2012)
  Agrarsprecherin Noichl: Ökologie und Ökonomie vereinen und Bürokratielast auf ein notwendiges Maß begrenzen
• SPD-Landtagsfraktion fordert Neuregelung zur Privilegierung der Landwirtschaft (13.02.2012)
  Annette Karl: Staatsregierung ist in der Pflicht, die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung zu schützen
• Seehofer-Vorstoß zum Volksentscheid unglaubwürdig (13.02.2012)
  Rinderspacher: Seehofer kommt es auf die schnelle Schlagzeile an - aber leicht durchschaubare populistische Manöver - alle SPD-Initiativen von CSU abgelehnt
• SPD stellt erstes pädagogisches Konzept für Gemeinschaftsschule vor (13.02.2012)
  Bildungssprecher Güll: Kinder müssen auch ohne krank machenden Leistungsdruck erfolgreich sein können
• Genossenschaften heute: Eine alte Idee neu belebt (10.02.2012)
  Dr. Thomas Beyer und Ludwig Wörner in Fachgespräch mit Genossenschaftsexperten
• Unterrichtsausfall: Spaenle kapituliert vor dem Mangel (09.02.2012)
  SPD-Bildungssprecher Güll: Mehr Lehrerreserven dringend erforderlich
• SPD begrüßt Entscheidung gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft (09.02.2012)
  Umweltexperte Wörner: Kompromiss ermöglicht fairen Wettbewerb und am Gemeinwohl orientierte Abfallentsorgung
• Schmallenberg-Virus: SPD beantragt Unterrichtung im Landwirtschaftsausschuss (09.02.2012)
  Agrarpolitische Sprecherin Noichl: Rechtzeitiges Handeln verhindert Schäden in Land- und Ernährungswirtschaft
• Besorgniserregende Verkehrsstatistik in Bayern: SPD fordert Ursachenforschung (09.02.2012)
  Verkehrspolitischer Sprecher Beyer: Neues Konzept für mehr Verkehrssicherheit ist dringend notwendig
• Offenbarungseid des Verbraucherschutzes (08.02.2012)
  Justiz- und Verbraucherschutzministerium erklärt sich bei Müller-Hygiene-Skandal für nicht zuständig - Verbrauchersprecher Horst Arnold: In Bayern gibt es keinen rechtlichen Verbraucherschutz
• Schulsozialarbeit ist an jeder Schule notwendig (08.02.2012)
  SPD-Bildungssprecher Güll: Einsatz eines Schulsozialarbeiters kann nicht von der Entscheidung des Jugendhilfeträgers abhängen - 240 Stellen als erster Schritt
• SPD begrüßt Millionen-Schadenersatzklage der BayernLB gegen Faltlhauser und Naser (08.02.2012)
  Stellvertretender Vorsitzender des Landesbank-Untersuchungsausschusses Harald Güller: Erfolg des Untersuchungsausschusses - Grobe Fahrlässigkeit auch bei weiterern Mitgliedern des Verwaltungsrates gegeben
• Kohnen: Der selbsternannte Energie-Gipfelstürmer Seehofer verharrt im ruhigen Staatskanzlei-Basislager (07.02.2012)
  
• Müller-Brot-Skandal: SPD sieht auch Ministerin Merk in Informations-Bringschuld (07.02.2012)
  Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Justiz- und Verbraucherschutzministerium hätte vom Skandal wissen müssen
• Haderthauer mogelt sich mit schönen Worten um konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf herum (07.02.2012)
  SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann begrüßt sozialpolitische Diskussion im Forum Soziales Bayern und fordert konkrete Konsequenzen aus dem Sozialbericht
• Staatsregierung füllt Wahlkampfkasse mit Feuerwehrgeldern (07.02.2012)
  Helga Schmitt-Bussinger: Über 50 Millionen Euro werden zurückgehalten - Innenminister badet im Blick auf Wahljahr 2013 wie Dagobert Duck im Geldbad