Aktuelle Pressemitteilungen
der BayernSPD-Landtagsfraktion

• SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt nach Rolle von Ministerpräsident Seehofer in Verwandtschaftsaffäre (22.05.2013)
  Parlamentarische Anfrage soll klären, was Ex-Staatskanzleichef Schneider aus Ältestenratssitzung vom Juli 2009 dem Regierungschef mitteilte oder vorenthielt
• Rechtsexperte Franz Schindler: V-Mann-System ist nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden (22.05.2013)
  Vorschläge der Innenminister zur Einführung von Qualitätsstandards untauglicher Versuch zur Rettung eines Systems, das weder gerettet werden kann noch muss
• Sicherheitsexperte Schneider zur Polizeipräsenz in Problemgebieten: Alte Kamellen statt neuer Rezepte (22.05.2013)
  Immer mehr können sich nur noch Wohlhabende Sicherheit leisten - In begüterten Wohngegenden übernehmen Private Sicherheitsdiente die Aufgabe der Polizei
• Bayern braucht ein echtes Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten (17.05.2013)
  Bildungssprecher Güll: Ein 'Weiter so' darf es auf keinen Fall geben!
• Statements zur heutigen Zeugenvernehmung im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags (17.05.2013)
  
• SPD-Termine vom 17. Mai bis zum 23. Mai 2013 (16.05.2013)
  
• Rinderspacher sieht Kabinett Seehofer durch Verwandtschaftsaffäre schwer beschädigt (16.05.2013)
  Kabinettsmitglieder lassen zentrale Fragen weiter ungeklärt
• Bayerischer Beamtenbund bedankt sich beim Finanzminister für blutige Nasen und Kinnhaken! (16.05.2013)
  Schuster: Staatsregierung provozierte Beamtenbund regelmäßig nach Landtagswahlen mit massiven Einschnitten und Kürzungen
• Christa Naaß: Höchste Zeit für Bayerische Repräsentanz in Prag - SPD drängt seit Jahren (16.05.2013)
  
• Sudetendeutscher Tag in Augsburg: Maget und Naaß bei Eröffnung und bei Rede von Christian Ude (16.05.2013)
  Europasprecher Dr. Linus Förster am Sonntag zu Gast - SPD-Landtagsfraktion präsentiert auch heuer wieder eine eigene Zeitung zum Sudetendeutschen Tag
• BayernLB ist nach wie von Steuergeldern der bayerischen Bürger abhängig (16.05.2013)
  Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontroll-Kommission Aures: Gewinn im ersten Quartal 2013 positiv - Risiken bleiben bestehen
• SPD fordert Konsequenzen für Manipulationen bei Leber-Transplantationen in Bayern (15.05.2013)
  Gesundheitsexpertinnen Dittmar und Sonnenholzner: Organspende braucht Vertrauen
• Von Fürsorge für die Polizei nichts zu spüren (15.05.2013)
  Harald Schneider: Schwer verletzten Polizisten hilft ein Blumenstrauß aus dem Ministerium wenig, wenn sie nur noch eingeschränkt dienstfähig sind
• Schulfach Lebenskunde statt Brunners Schulernährungs-Flickschusterei! (15.05.2013)
  Agrarexpertin Noichl: Landwirtschaftsminister verliert vor lauter Programmen und Modellprojekten langsam den ernährungspolitischen Überblick - zehn verschiedene Lebensmittelprojekte bedeuten keine Ernährungsbildung aus einem Guss
• Tarifkonflikt: Beschäftigte müssen endlich mehr vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren (13.05.2013)
  SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Wir unterstützen die Forderung der IG-Metall nach 5,5 Prozent höheren Löhnen in der Metall- und Elektroindustrie
• Umgang der Polizei mit Angehörigen der Opfer am 14. Mai Thema im NSU-Untersuchungsausschuss (10.05.2013)
  
• Migrationssprecherin Zacharias widerspricht Herrmann: Optionspflicht für Zuwanderer streichen (10.05.2013)
  
• SPD-Termine vom 11. Mai bis 17. Mai (08.05.2013)
  
• SPD-Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Rechnungshof als Prüfinstanz im Landtag (08.05.2013)
  
• Halbleib: Kein Platz für Steuergeschenke und Steuerprivilegien - Steuerbasis muss gestärkt und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden (08.05.2013)
  
• SPD-Rechtsexperte Schindler bei Live-Diskussion zum Münchner NSU-Prozess im Deutschlandfunk (08.05.2013)
  
• Für eine gerechte und faire Entlohnung: Von Arbeit muss man leben können (08.05.2013)
  SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Rapider Anstieg der Aufstocker auch in Bayern ist Alarmsignal - Höchste Zeit, gegen staatlich subventioniertes Lohndumping vorzugehen!
• SPD kritisiert geplante LEP-Ausschusssitzung am Rande der kommenden Plenardebatte (08.05.2013)
  Karl: Grobe Missachtung des Parlaments - In Plenarsitzung werden strengere Verhaltensregeln debattiert und beschlossen
• Franz Schindler zur Kabinettssitzung in Regensburg: Viel heiße Luft, aber wenig Konkretes für die Oberpfalz (07.05.2013)
  SPD-MdL und Oberpfalzchef fühlt sich an Zeiten von Karl dem Großen erinnert
• SPD-Kritik an Herrmann: Bei Rettungshubschrauber für Westmittelfranken zu viel Zeit vergeudet (07.05.2013)
  Schmit-Bussinger und Naaß: Aber gut, dass Minister endlich unserer Forderung nachkommt - auch wichtig, dass Großraum Nürnberg seine Hubschrauber behält
• Warnsignal der Bürger muss in Brüssel gehört werden (05.05.2013)
  Landtags-SPD begrüßt jüngsten Erfolg der Europäischen Trinkwasser-Bürgerinitiative
• Kabinettsaffäre: Rinderspacher fordert Regierungserklärung (05.05.2013)
  SPD-Fraktionschef im Landtag: Seehofer ist Teil der Schmutzeleien
• SPD-Landtagsfraktion trauert um Grünen-Abgeordneten Sprinkart (03.05.2013)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Herausragender Parlamentarier
• SPD-Termine vom 5. Mai bis zum 13. Mai 2013 (02.05.2013)
  
• Integrationskampagne der Staatsregierung: Statt plumper Leitkultur-Debatte endlich doppelte Staatsbürgerschaft einführen! (02.05.2013)
  Integrationspolitische Sprecherin Zacharias: Unverschämtheit, unter Deckmäntelchen des Patriotismus junge Menschen dazu zu nötigen, ihre Wurzeln zu vergessen!
• Erwerbsarmut verhindern heißt Altersarmut mindern (02.05.2013)
  SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Wir können nicht hinnehmen, dass immer mehr ältere Menschen von Armut bedroht sind - SPD fordert Solidarrente von 850 Euro
• EU-Saatgutverordnung: Erhalt der Artenvielfalt und alter Sorten muss Ziel bleiben! (01.05.2013)
  Agrarpolitische Sprecherin Noichl: Wenn Produktion von Saatgut mit Hürden und Kosten verbunden ist, wird Artenvielfalt leiden
• SPD fordert flächendeckend flexible Grundschulen (30.04.2013)
  Bildungssprecher Güll: Moderne Pädagogik darf nicht nach der zweiten Klasse enden - Modellversuch ist Erfolgsgeschichte für Kinder, Eltern und Lehrer
• Oktoberfestattentat: SPD fordert Zusammenlegung aller Akten und Spuren (30.04.2013)
  Ritter: Nach über 30 Jahren ist es jetzt endlich Zeit, die Voraussetzung für eine vollständige öffentliche Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse zu schaffen!
• Ein stabiler Arbeitsmarkt ist nicht gleichzeitig ein gerechter Arbeitsmarkt! (30.04.2013)
  Angelika Weikert: Anzahl der Langzeitarbeitslosen im Jahresvergleich gestiegen, Trend zu atypischer Beschäftigung setzt sich fort!
• Übertrittsverfahren bringt Jahr für Jahr immer mehr Familien in Bedrängnis! (30.04.2013)
  Bildungssprecher Güll: Notendurchschnitt als Sortierinstrument muss sofort abgeschafft werden
• SPD-Landtagsfraktion verleiht Wilhelm-Hoegner-Preis (29.04.2013)
  80 Jahre nach dem 29. April 1933: Auszeichnung für 'Weiße Rose Stiftung', 'Bayerisches Bündnis für Toleranz' und Verein 'Gegen Vergessen - für Demokratie'
• Fair. Gerecht. Gute Arbeit: SPD-Fraktion stellt Antragspaket zum 1. Mai vor (29.04.2013)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Bayern ist ein Land der sozialen Ungerechtigkeit!
• Freie Fahrt für Maibaum-Diebe (29.04.2013)
  Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Harald Güller ergab: Transport des Brauchtumsstangerls mit grünem Kennzeichen auf öffentlichen Straßen erlaubt
• Fall Hoeneß: Sind Bayerns Behörden dem Steuerfall nicht nachgegangen? (28.04.2013)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer