Rechtsextremismus: Schindler begrüßt Sinneswandel in der Staatsregierung

Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion fordert konsequentes Vorgehen gegen Neonazis

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, begrüßt, dass die Staatsregierung nun offensiver gegen den Rechtsextremismus in Bayern vorgehen will. Zur Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes erklärt Schindler: „Ich freue mich darüber, dass die Staatsregierung nicht mehr so blind auf dem rechten Auge zu sein scheint wie früher. Herrmann schwenkt auf unsere Linie eine, für die wir regelmäßig angefeindet wurden. Schade, dass es erst der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie bedurfte, bis die Staatsregierung das Problem richtig einschätzt.“

Schindler hält es für erschreckend, dass die Rechtsextremen gerade nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie noch dreister vorgehen als früher. Dies wertet Schindler als Beweis, dass zur Prävention nun auch Repression kommen müsse. So verstehe zum Beispiel niemand, dass ein rechtskräftig verurteilter Neonazi wie Martin Wiese immer noch Anführer bei rechtsextremen Demonstrationen sei.