Sozialhilfe-Zuschussstreichung: CSU muss jetzt intervenieren

Pfaffmann: Planung der Bundesregierung ist bitter und zynisch - Sozialbericht zeigt: Altersarmut ist in Bayern ohnehin großes Problem

Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, die lokalen Zuschläge der Grundsicherung zu streichen und verlangt von der CSU, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dieses Gesetz zu Lasten von Älteren zu verhindern. "Es ist schon schlimm und veränderungswürdig genug, dass Menschen, die zum Teil ihr Leben lang hart gearbeitet haben, am Existenzminimum leben müssen", so Pfaffmann. "Aber dass die CDU-CSU-FDP-Regierung jetzt noch einen draufsetzt und auch die lokalen Bezüge streicht, ist bitter und zynisch."

Aktuell erhalten etwa ältere alleinstehende Menschen in München aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten statt 374 Euro insgesamt 393 Euro Sozialhilfe - freiwillig bezahlt von Stadt und Landkreis München. "Grundlage des neuen Gesetzes ist jetzt die Planung, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise übernimmt. Laut Gesetzentwurfes des Bundesarbeitsministeriums soll die Möglichkeit, Regelsätze regional festzulegen, zukünftig ausgeschlossen werden", erklärt Pfaffmann. "Wenn die Region dann doch die zusätzlichen Beträge draufzahlt, wird das Geld einfach als Einkommen gerechnet - und die Sozialhilfe fällt entsprechend niedriger aus."

Diese Regelung sei ein typisches Beispiel für die kalte Politik von CDU, CSU und FDP, so der SPD-Sozialexperte: "Der zuletzt von Ministerin Haderthauer vorgelegte und von ihr frenetisch gefeierte Sozialbericht zeigt: Altersarmut ist in Bayern kein Randphänomen. 19 Prozent der über 65-Jährigen in Bayern sind armutsgefährdet. Es ist jetzt Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, dieser Tendenz auch mit Verhinderung solch unsinniger Gesetze entgegenzuwirken!"