SPD fordert echte Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung

Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Gesetz muss in demokratischem Verfahren im Interesse von Kindern, Eltern und Erzieherinnen novelliert werden

Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert die vorgesehene Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). "CSU und FDP chaotisieren die Diskussion um das BayKiBiG", so Pfaffmann. "Nach jahrelangem Verzögern sollte das Gesetz in einem wirren Schnellverfahren durch das Parlament geboxt werden. Dazu passt auch, dass drei Minuten vor der entscheidenden Ausschusssitzung noch neue Anträge dazu vorgelegt wurden." Im Ausschuss habe die Diskussion dann vertagt werden müssen, um den Fachverbänden in einer Anhörung Gehör zu verschaffen.

Pfaffmann fordert nun eine wirkliche Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung. "Diesen Anspruch kann der von der Staatsregierung vorlegte Gesetzentwurf in keiner Form erfüllen", erklärt der SPD-Sozialexperte. "Mit dem Antrag der Grünen auf Anhörung haben sich die Oppositionsfraktionen im Landtag durchgesetzt. Dadurch wird auch ein wirklich demokratisches Verfahren zur Novellierung des Gesetzes im Interesse von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern ermöglicht."