Untersuchungsausschuss Neonazi-Morde: Opposition pocht auf umfassende Aufklärung

Franz Schindler: Es geht um Staatsversagen. Fünf der zehn Morde des NSU-Trios sind in Bayern verübt worden. Ein großer Teil der Ermittlungsarbeit ist von Bayern aus gesteuert worden.

Die Opposition pocht auf umfassende Aufklärung. Denn: „Es geht nicht um eine Kleinigkeit, es geht um Staatsversagen“. Kurz und prägnant hat der vom Landtag einstimmig gewählte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Franz Schindler, die Aufgabe des Gremiums im kommenden Jahr benannt.

Aufklärungsziel Ziel ist, die auch in Bayern aufgedeckten Ermittlungspannen, die falschen Einschätzungen und die offenkundig mangelhafte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf ein mögliches Fehlverhalten von Sicherheits- und Justizbehörden sowie von übergeordneten Ministerien zu prüfen: „Wir wollen die Wahrheit wissen“. Franz Schindler, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Landtag und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erinnerte in seiner Rede unmittelbar vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses daran, dass fünf der zehn Morde des Neonazi-Trios seit 2000 in Bayern verübt worden sind und ein großer Teil der Ermittlungsarbeit von Bayern aus gesteuert worden ist. Erforderlich ist der Untersuchungsausschuss im Landtag nach Auffassung der SPD-Fraktion auch, um die Zusammenarbeit der Behörden und Dienste für künftige Ermittlungen in derartigen Situationen zu verbessern.

Der Untersuchungsausschuss zur NSU Mordserie ist von der SPD-Fraktion im Landtag initiiert und gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen der Freien Wähler und der Grünen beantragt worden. Die Regierungsfraktionen haben zugestimmt. In Sachsen und Thürngen und im Bundestag sind ebenfalls Untersuchungsuasschüsse eingerichtet worden. Neben Franz Schindler entsendet die SPD-Landtagsfraktion ihre innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt Bussinger in das Aufklärungsgremium. Die Vernehmung der Zeugen wird nach eingehendem Aktenstudium im Herbst beginnen.

Im Wortlaut:

Es geht nicht um eine Kleinigkeit,
es geht um Staatsversagen
Rede von Franz Schindler, MdL,
Vorsitzender des Ausschusses für Rechts-, Verfassungs- und Parlamentsangelegenheiten zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag

"Rechtsterrorismus in Bayern - NSU-Untersuchungsausschuss"
Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog - Einsetzungsbeschluss des Bayerischen Landtags auf Antrag von SPD-Freien Wählern und Grünen

Interviews mit Franz Schindler:

Der Verfassungsschutz schadet mehr als er nutzt
Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses im Landtag, spricht im Merkur-Interview über offene Fragen in Bayern.

„Wir wollen alles wissen“
Franz Schindler, MdL im Interview mit dem Donaukurier.