Digitalfunk: Landtags-SPD erhöht Druck auf Staatsregierung

Rinderspacher fordert Aufklärung über Verschwendung von Steuergeldern

Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert einen umfassenden Projektbericht zum Digitalfunk von Innenminister Joachim Hermann im Bayerischen Landtag. "Wenn der Digitalfunk nicht zu einem Milliardengrab für Bayern werden soll, muss das Projekt dringend neu aufgesattelt werden", so Rinderspacher. Die Kosten des Projekts seien seit 2006 von 700 Millionen Euro auf heute mindestens 1,07 Milliarden Euro explodiert - und das Projekt sei weit von einer Realisierung entfernt. Erforderlich sei "eine exakte Aufschlüsselung, wo bayerische Steuergelder als Ergebnis schuldriger Planung und von Mängeln bei der Auftragsvergabe in dem Projekt versickert sind", erklärt der SPD-Fraktionschef. Inzwischen müsse man von 1,5 Milliarden Euro Kosten ausgehen.

Rinderspacher fordere Innenminister Hermann auf, "den Digitalfunk in Bayern zu seiner eigenen Sache zu machen und sich nicht über weitere Jahre hinter seinem Staatssekretär zu verstecken." Bereits 2009 habe Hermann seinen damaligen Innenstaatssekretär Bernd Weiss wegen Unstimmigkeiten beim Digitalfunk geopfert, nun sei Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit dem Milliardenprojekt "offensichtlich hoffnunglos überfordert". Eck hatte am Wochenende im Interview mit der Süddeutschen Zeitung "konzeptionelle Schwächen" und die Notwendigkeit eingeräumt, "das ganze Projekt noch einmal durchleuchten" zu müssen.

"Eine solche Wurschtigkeit in dieser zentralen Frage der inneren Sicherheit ist völlig inakzeptabel", kritisiert Rinderspacher. "Polizei und Rettungskräfte dürfen nicht die Versuchskaninchen des Experimentierlabors Staatsregierung sein." Staatssekretär Eck war im Februar in Veitshöchheim selbstkritisch als drolliger "Digitalfunk-Hase" aufgetreten.