SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor

Donnerstag, 14.Juni 2012, 13.00 Uhr, München, Maximilianeum, PK-Raum 211, Altbau, 2. Stock

Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zur Neonazi-Mordserie geeinigt und dafür einen gemeinsamen 18-seitigen Fragenkatalog erstellt. Dabei geht es vor allem um die rechtsextremistischen Mordanschläge in Bayern und um rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern seit dem Jahr 1994.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD, Grünen und Freien Wählern werden Ihnen am Donnerstag, 14. Juni, in der Mittagspause des Parlamentsplenums – gegen 13.00 Uhr – im PK-Raum 211 des Bayerischen Landtags der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag und designierte Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Franz Schindler, die Grünen-Rechtsexpertin Susanna Tausendfreund und FW-Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo als künftige Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Fragenkatalog vorstellen.

Wir bitten wegen der Aktualität nach der Einigung auf den Fragenkatalog um Verständnis für die kurzfristige Einladung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Langer
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

Simone Paulmichl
Pressesprecherin Fraktion Bündnis 90/Grüne

Dirk Oberjasper
Pressesprecher Fraktion Freie Wähler