Markus Rinderspacher fordert Information und Kostenaufstellung über Neuschaffung des Bayernwerks

SPD-Fraktionschef: Bizarr, dass die CSU als Totengräberin des Bayernwerks jetzt dessen Wiederauferstehung propagiert

Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher will in einer Parlamentarischen Anfrage von Ministerpräsident Seehofer wissen, wieviel Kapital die bayerischen Steuerzahler aufbringen müssen, um das 1994 privatisierte Bayernwerk neu zu gründen. Seehofer hatte gegenüber Medien ein solches Vorhaben in Erwägung gezogen. Rinderspacher: "Es ist bizarr, dass die CSU als Totengräberin des Bayernwerks jetzt dessen Wiederauferstehung propagiert." In der Folge der Privatisierung durch die CSU seien Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuereinnahmen für Bayern verloren gegangen.

Der BayernSPD-Fraktionschef hatte bereits im Dezember 2011 in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung zur bayerischen Wirtschaftspolitik im Plenum des Bayerischen Landtags kritisiert: "Heute müssen wir in Bayern mit Mühe und mit Not notwendige Strukturen für die Energiewende aufbauen. Wie viel leichter hätten wir es mit den Bayernwerken, dem einst so stolzen Riesen Bayerns, von dem nicht viel mehr übrig bleibt als die Erinnerung? Wie weit wären wir heute mit der Energiewende, wie viele Milliarden hätten wir mit den Bayernwerken bereits investiert? Und um wie viele Milliarden teurer kommt uns die Energiewende jetzt – ohne über das Pfund eines Unternehmens zu verfügen wie das des Bayernwerks?"

Rinderspacher fordert von Seehofer einen konkreten Konzeptvorschlag zur Gründung eines Bayernwerks unter Einbeziehung der Expertise der kommunalen Stadtwerke. Zugleich kritisiert er das Zuständigkeits-Wirrwarr in Seehofers Kabinett: "Nach Söder, Huber und Zeil muss jetzt auch Landwirtschaftsminister Brunner ran. Bayern steht dem Bund in Sachen Unordnung bei der Energiewende in nichts nach", so Rinderspacher.