GBW-Wohnungen: Mietverträge mit Sozialklauseln ergänzen

Offenes Bieterverfahren wahrscheinlicher - Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller: An neue Verträge müssen sich alle Käufer halten

Ein offenes Bieterverfahren für die 33000 Wohnungen im Besitz der GBW AG wird wahrscheinlicher. Damit steigt trotz der Beteuerungen von Finanzminister Söder die Gefahr einer für die 85 000 Mieterinnen und Mieter wenig vorteilhaften Lösung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, erinnert Söder daher daran, wie die von ihm geforderte „sozial gerechte Lösung“ aussehen könnte. Zum einen müssten die Mietverträge durch zusätzliche Sozialklauseln ergänzt werden. Dazu gehört zum Beispiel ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre sowie Verzicht auf Wohnungsspekulation und preistreibende Luxusmodernisierungen. Güller: „An diese geänderten Mietverträge müssten sich alle Käufer halten.“ Die ideale Lösung sieht Güller jedoch in einer Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat: „Wer den Karren in den Dreck gefahren hat, der muss ihn auch wieder herausziehen!“