Staatsregierung beantwortet Anfragen zu NSU-Morden nicht

Umfassende Ausführungen mit Hinweis auf Untersuchungsausschuss in Berlin verweigert - SPD-Rechtsextremismus-Experte Ritter: Bayerischer Untersuchungsausschuss dringend notwendig

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Wie notwendig dieser Ausschuss ist, zeigen unter anderem die Antworten der Staatsregierung auf sieben Anfragen aus der SPD-Fraktion zu diesem Themenkomplex, die den Abgeordneten jetzt vorliegen. Keine der sieben Anfragen zu Strukturen und Umständen der Ermittlungen wird ausführlich beantwortet. In jedem der kurzen Texte verweist die Staatsregierung darauf, dass die Fragestellung den Kern des Auftrags des Deutschen Bundestags an den Untersuchungsausschuss betreffe und dessen Bewertung nicht vorgegriffen werden solle. Dazu der Rechtsextremismus-Sprecher Florian Ritter: „Die Antworten zeigen, wie richtig wir mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden liegen. Künftig können unsere Anfragen nicht mehr mit einem Verweis auf den Berliner Untersuchungsausschuss abgeschmettert werden.“