SPD wendet sich gegen unwürdige Polizeikontrollen

Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Ermittlungen müssen im Rahmen der Gesetze geschehen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, hat sich gegen erniedrigende Personenkontrollen bei der Polizei gewandt und fordert vom bayerischen Innenministerium Aufklärung über die jetzt bekannt gewordene Behandlung eines Tatverdächtigen in einem Münchner Polizeirevier.

Schmitt-Bussinger: „Wir müssen sicher sein, dass Ermittlungen und Kontrollen durch die Polizei im Rahmen der geltenden Gesetze geschehen. Menschenunwürdige Methoden dürfen keinen Raum bei der bayerischen Polizei haben, auch nicht in Einzelfällen. Ich unterstütze hier den Vorstoß der Grünen im Landtag.“ Im konkreten Fall hatten im März Münchner Polizisten einen 27-jährigen wiederholt ohne Grund durchsucht und ihn gebeten, seine Pobacken zu spreizen und sein Genital zu zeigen. Hintergrund waren offenbar Informationen über früheren Drogenbesitz.

Auch die Verantwortlichen bei der Polizei müssten darauf achten, dass menschenverachtendes Vorgehen gegen Tatverdächtige nicht stillschweigend geduldet, sondern sanktioniert werde, so die Schwabacher Abgeordnete.