SPD erwirkt Verbotsaufforderung von "Freiem Netz Süd"

Florian Ritter: Höchste Zeit, dass die neonazistische Gruppierung aus dem Verkehr gezogen wird

Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Florian Ritter, begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bayerischen Landtags, die Staatsregierung aufzufordern, die Gruppierung "Freies Netz Süd" zu verbieten. "Vereinigiungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind nach dem Grundgesetz verboten", so Ritter. "Es ist höchste Zeit, dass eine solche Gruppierung, die sich militant gegen die Demokratie stellt, aus dem Verkehr gezogen wird."

Im Antrag der SPD wird die Staatsregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation "Freies Netz Süd" zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitgliedsorganisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Ferner soll die Tarnorganisation des FNS, "Bürgerinitiative soziales Fürth", ebenfalls verboten werden.

Der vom Landtag beschlossene Dringlichkeitantrag der SPD-Landtagsfraktion hat folgenden Wortlaut:

Verbot der neonazistischen Organisation Freies Netz Süd (FNS)

Die Staatsregierung wird aufgefordert alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation Freies Netz Süd (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitgliedsorganisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth" (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.

Begründung:

Das sogenannte "Freie Netz Süd" tritt bewusst nicht als straff geführte hierarchisch gegliederte Organisation auf, sondern gibt vor, lediglich eine Informationsplattform im Internet zu sein. Tatsächlich ist das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd derzeit die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in Bayern und das entscheidende Bindeglied zwischen den „Freien Kameradschaften“ . Es besitzt eine offensichtliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und wird von Gruppen und Personen getragen, die vorher beispielsweise in der Fränkischen Aktionsfront (FAF) aktiv waren. Die FAF wurde 2004 von Innenminister Beckstein verboten, wobei er in Aussicht stellte, „… gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen" zu wollen. Hierzu wird die Staatsregierung nun dezidiert aufgefordert. Ein Verbot des FNS wäre ein wichtiger struktureller Verlust der bayerischen rechtsextremen Szene und somit ein wichtiges Element einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus.