Bericht im Ausschuss: SPD erwartet Korrektur an Polizeireform

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Keine Verstärkung der Basisdienststellen nach Reform - Verbesserungen sind dringend notwendig

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider erhofft sich durch die Arbeit der Expertenkommission, die die Polizeireform in Bayern evaluiert, einige Korrekturen an der umstrittenen Reform. In der heutigen (25. April) Sitzung des Innenausschusses gab der Vorsitzende der Evaluierungskommission einen Zwischenbericht. Bisher haben die Evaluierer vier Polizeipräsidien besucht und Gespräche mit den Betroffenen geführt. Die Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Gerd Neubeck, dem Sicherheitschef der Deutschen Bahn, untersucht seit September 2011 die Polizeireform, die seit 2009 abgeschlossen ist.

„Ein Ziel der Reform wurde klar verfehlt“, so Schneider, „es kam kein einziger Polizist mehr auf die Straße, um die Basisdienststellen zu verstärken!“ Der SPD-Sicherheitsexperte erhofft sich vom abschließenden Bericht der Kommission im Sommer diesen Jahres ganz konkrete Verbesserungsvorschläge. Die SPD-Landtagsfraktion hatte unmittelbar nach dem Abschluss der Reform eine externe Evaluierung gefordert.