HOMEpfeil PRESSEpfeil DETAILS
24. April 2012
Fenster drucken. Falls es Probleme mit dem Ausdruck geben sollte, empfehlen wir, das PDF auszudrucken. Seite in PDF Form ansehen Artikel weiterempfehlen

SPD schlägt Alarm: BOS-Digitalfunkeinführung nicht durch neuen Finanzstreit gefährden

Antrag von Helga Schmitt-Bussinger am Mittwoch im Kommunalausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nicht durch eine Infragestellung der Kostenaufteilung zwischen Freistaat und den betroffenen Kommunen weiter schuldhaft zu verzögern und insgesamt zu gefährden.

In einem am (morgigen) Mittwoch (25. April) im Kommunalausschuss des Landtags zur Abstimmung kommenden Antrag (Drs. 16/12278) verlangt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger (Nürnberg-Süd/Schwabach), von der Staatsregierung, „unverzüglich über den Sachstand“ bei den Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu berichten und den im Herbst 2009 erzielten Finanzierungskompromiss mit den Kommunen endlich umzusetzen".

Schmitt-Bussinger: „Eine weitere Verzögerung der jetzt schon unendlichen BOS-Geschichte durch den Versuch, die Kosten für die Alarmierungsstellen von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren auf die Kommunen abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar und droht das Digitalfunk-Projekt selbst zu gefährden.“

Fenster drucken. Falls es Probleme mit dem Ausdruck geben sollte, empfehlen wir, das PDF auszudrucken. Seite in PDF Form ansehen Artikel weiterempfehlen