Kreisumlagen-Initiative aus Wunsiedel: SPD fordert mehr Unterstützung für Kommunen

SPD-Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Halbleib: Aktion zeigt hohen Handlungsbedarf

Der haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib und die kommunalpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger sehen angesichts des Vorstoßes der Wunsiedeler Bürgermeister erhöhten Handlungsbedarf seitens des Finanzministers, finanzschwachen Kommunen in Bayern endlich unter die Arme zu greifen. "Die Idee, die Kreisumlage für fünf Jahre vom Freistaat übernehmen zu lassen und die Ersparnis in Schulgentilgung und Investitionen zu stecken, beweist: Die Staatsregierung hat Jahrzehnte lang ihre Kommunen im Regen stehen lassen. Jetzt ist dringender Handlungsbedarf gegeben!", so Schmitt-Bussinger. "Die Kommunen müssen endlich wieder handlungsfähig werden."

Der SPD-Haushaltsexperte Halbleib erklärt zu dem Vorstoß: "Die Staaregierung kritisiert zu Recht das von ihr selbst ausgehandelte System des Länderfinanzausgleichs. Die CSU hat es aber bisher nicht geschafft, dort, wo sie seit 55 Jahren die Verantwortung trägt - nämlich bei der bayerischen Kreisumlage - für ein gerechteres System zu sorgen, das die Kommunen nicht in Existenznöte bringt."

Für den Vorschlag der Bürgermeister haben die SPD-Politiker durchaus Verständnis. Schmitt-Bussinger: "Es wird sich nun zeigen, ob der Finanzminister die oberfränkischen Kommunen unterstützt und nach seinen vollmündigen Ankündigungen, mehr für die finanzschwachen Kommunen zu tun, endlich Taten folgen lässt. Bisher kam da nur - wie häufig bei Söder - parteipolitische heiße Luft." Halbleib: "Der Aufschrei der Bürgermeister zeigt auch, wie fatal es war, dass CSU und FDP bei den kürzlich erst abgeschlossenen Haushaltsberatungen die von der SPD beantragten höheren Zuweisungen für die Bezirke wie auch höhere Bedarfszuweisungen für finanzschwächere Kommunen abgelehnt hatten."