SPD will hauptamtliche Behindertenbeauftragte

Christa Steiger: Sozialausschuss hat die Chance, dafür sorgen, dass höchst anspruchsvolle Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich erfüllt werden muss

Die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Christa Steiger, fordert die Mitglieder des Sozialausschusses auf, in ihrer Sitzung am 8. Dezember für die Hauptamtlichkeit der bayerischen Behindertenbeauftragten zu votieren. "Schluss mit den schönen Sonntagsreden und Absichtserklärungen!", so Steiger. "Die Stelle der bayerischen Behindertenbeauftragten hat für die Politik für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der UN-Konvention eine zu wichtige zentrale Funktion, als das sie weiterhin ehrenamtlich ausgeführt werden könnte." Deshalb fordert die SPD in einem Gesetzentwurf eine Neufassung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes, in dem für die Person des Gleichstellungsbeauftragten eine hauptamtliche Stelle geschaffen wird.

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, der für die Belange der Menschen mit Behinderungen zuständig ist, ist bislang ehrenamtlich tätig und erhält nur eine Aufwandsentschädigung. Die Kompetenz zur Berufung der Behindertenbeauftragten soll laut Gesetzentwurf in Zukunft auch vom Ministerpräsidenten auf den Landtag übergehen und die Position stärker auf die Umsetzung der UN-Konvention ausgerichtet sein.

"Frau Badura, die als derzeitige Behindertenbeauftragte eine hervorragende Arbeit leistet, braucht die besten Voraussetzungen, um die Aufgaben, die sich stellen, bewältigen zu können", so Steiger abschließend. "Insbesondere im Hinblick auf die eigentliche Herkulesaufgabe: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention."