SPD macht drohenden Verkauf der GBW-Wohnungen zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion macht das Landesbank-Desaster und den drohenden Verkauf der weitgehend im Besitz der BayernLB befindlichen 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG) am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Die SPD benannte am Mittwoch dafür das Thema „Quartalsverlust, Herabstufung an den Finanzmärkten, stockendes EU-Beihilfeverfahren und drohender Verkauf der GBW-Wohnungen: Endlich ein vernünftiges Rettungsprogramm für die Bayerische Landesbank auf den Weg bringen!“

Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Krise bei der BayernLB jetzt offenbar voll auf die über 80.000 Mieterinnen und Mieter der GBW durchschlägt. Die GBW plant für diese Wohnungen, die im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens wohl verkauft werden müssen, offensichtlich Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, drängt sich deswegen der Eindruck auf, „dass die Braut für den Verkauf hübsch gemacht werden soll - und das auf Kosten der Mieter“. Güller sieht den neuen Finanzminister Söder in der Pflicht, „diese verheerende Politik auf dem Rücken der über 80.000 Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern zu verhindern“. Die SPD fordert von Söder, Einfluss auf die Geschäftspolitik der GBW zu nehmen und erwartet von ihm im Landtag einen Bericht über die Haltung der Staatsregierung.

In jedem Fall müsse bei einem Verkauf der Wohnungen unbedingt die soziale Komponente beachtet werden, verlangt die SPD. Vorrangig sei - so Güller – eine Übernahme durch den Freistaat anzustreben. Güller verweist auf das gute Beispiel der Landeshauptstadt München, wo die städtischen Unternehmen GWG und GEWOFAG über ein Konzept verfügen, das Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzt; dieses Konzept schließt eine Selbstverpflichtung für "Soziale Mietobergrenzen“ verbunden mit einer Familienkomponente mit ein. „Wir fordern Minister Söder auf, entsprechend diesem Vorbild vorzugehen: München zeigt, wie es geht“, stellt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fest.