BayernLB: SPD verlangt Auskunft von Fahrenschon

Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Aures fragt nach den Gründen, warum das EU-Beihilfeverfahren nicht voran kommt

Das EU-Beihilfeverfahren für die Bayerische Landesbank stockt: Seit über zwei Jahren wird angeblich an einer Genehmigung durch die EU gearbeitet. Vor kurzem hat sich der EU-Kommissar Almunia enttäuscht über die mangelnde Kooperation der Bayern geäußert. Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag fordert daher Finanzminister Fahrenschon in einem Brief auf, 14 Fragen zu beantworten und Ergebnisse vorzulegen. Aures: „Es ist unüblich, dass ein EU-Kommissar in einem laufenden Verfahren so deutlich Stellung bezieht. Hinter verschlossenen Türen finden offensichtlich harte Kämpfe statt. Das Verfahren muss aber transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Fahrenschon darf sich nicht immer in geheimen Sitzungen verstecken."

Die wichtigste Frage, die immer noch geklärt werden muss, ist die nach einem tragfähigen Geschäftsmodell für die BayernLB: „Wie sieht das Geschäftsmodell im Detail aus, mit dem die BayernLB die EU-Kommission von ihrem sinnvollen Fortbestehen überzeugen will?", schreibt die Abgeordnete und kommentiert: „Es ist unglaublich, dass nach so langer Zeit noch keine Pläne auf dem Tisch liegen!" Zweiter zentraler Punkt für die Steuerzahler: Wann endlich beginnt die Bayerische Landesbank damit, die staatlichen Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro zurück zu zahlen?

Die SPD-Abgeordnete fragt auch nach den Hinderungsgründen für eine Genehmigung und den Gründen, warum in über zweijährigen Verhandlungen keine Lösung erzielt werden konnte. Weitere Frage an den Finanzminister: „Wie groß ist der Schaden der BayernLB in der öffentlichen Wahrnehmung aus Ihrer Sicht, wenn die EU-Kommission selbst sich nach zwei Jahren Verhandlungen enttäuscht über die vorgelegten Lösungsvorschläge der BayernLB äußert? Auf mehrfache Nachfragen der SPD zum Fortgang der Verhandlungen mit der EU haben Sie stets auf die Schädigung des öffentlichen Rufes der BayernLB verwiesen und nie konkrete Antworten gegeben.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission fordert Fahrenschon auf, alles zu tun, um das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, damit in der Bank endlich Ruhe einkehren könne.