Atomausstieg auch in den Zielen des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms verankern

Reinhold Strobl: Zur Sicherung von frühzeitiger Planung und Umsetzung vor Ort

„Wenn es der Bayerischen Staatsregierung mit dem geplanten Ausstieg aus der Atomkraft ernst ist, dann muss das auch klar im Landesentwicklungsprogramm (LEP) des Freistaats festgelegt werden,“ betont der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Bis dato stehe hier nur ein klares Bekenntnis zur Atomkraft als Teil des Energiemixes aus herkömmlichen und erneuerbaren Energien.

Bedeutend sei diese Eintragung, da der geplante Ausstieg dann gleichfalls in die jeweiligen Entwicklungsprogramme der einzelnen Regionen heruntergebrochen werden könne. Strobl: „Das LEP ist das wesentliche Element zur Entwicklung des Leitziels der Bayerischen Landesentwicklungspolitik. Nur wenn hier das Bekenntnis zum Verzicht auf Atomkraft ausgeführt ist, wird dies zum verbindlichen Beurteilungsmaßstab für Raumordnungsverfahren und landesplanerische Schritte. Bereits jetzt müssen den Behörden und anderen öffentlichen Stellen die Ziele und Grundsätze der bayerischen Energiepolitik klar vorgegeben werden, die bei allen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen sind“.

„Nachdem sich nun endlich auch die Bayerische Staatsregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen hat, sollte der Fokus der energiewirtschaftlichen Entwicklung auf dem Einsatz von erneuerbaren Energien liegen. Nur wenn diese beiden Elemente, Ausstieg und Umstieg’ im LEP festgelegt sind, kann vor Ort mit frühzeitiger Planung und Umsetzung begonnen werden, um die Energieversorgung in Bayern auch nachhaltig zu sichern“, so der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete weiter.