SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzliche Haushaltsmittel für Energiewende

Ludwig Wörner: Staatsregierung muss Geld ausgeben, um zu sparen

„Mittlerweile hat auch die Staatsregierung begriffen, dass ein möglichst rascher Umstieg auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zwingend geboten ist. Die Energiewende ist für Bayern aber nicht zum Nulltarif zu haben. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen stehen erheblich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung als gedacht. Diese Mittel gilt es nun intelligent zu nutzen,“ erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zu den für die Energiewende erforderlichen finanziellen Mitteln.

Für das Jahr 2011 fordert die SPD-Landtagsfraktion kurzfristig zusätzliche 49 Millionen Euro für den Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.

40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs sowie ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Daher sind die Einsparpotenziale hier gewaltig. Die SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von acht Millionen Euro für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden sowie sieben Millionen Euro für zinsgünstige Darlehen an Privatpersonen, die ihr Haus energetisch sanieren wollen.

Bei der Kleinen Wasserkraft hält die SPD-Landtagsfraktion zusätzliche drei Millionen Euro für die Modernisierung bestehender und für die Reaktivierung stillgelegter Anlagen erforderlich. Für die Forschung in diesem Bereich sind weitere zwei Millionen Euro vonnöten. Um den Ausbau der Geothermie voranzubringen, sollten für Absicherungsdarlehen im Falle von Fehlbohrungen drei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Von großer Bedeutung beim Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der massive Ausbau von Stromspeichern. Für grundlegende Forschung in diesem Bereich sollten zwei Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden. Des Weiteren fordert die SPD-Landtagsfraktion ein mit fünf Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm für regenerative Kombikraftwerke. Das sind Erneuerbare-Energien-Anlagen, die mit Speicheranlagen zur zeitlichen Verlagerung der Stromeinspeisung ergänzt werden. Eine Million Euro sollten für umfassende Untersuchungen zur Erstellung eines Pumpspeicherkatasters zu Verfügung gestellt werden.

Wörner: „Die billigste und sauberste Energie ist immer noch die, die wir nicht verbrauchen. Daher plädiert die SPD-Landtagsfraktion für eine Energiesparoffensive mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne, für die vier Millionen Euro Haushaltsmittel eingeplant werden müssten.“

Zu den wichtigsten Akteuren auf dem Weg zur Energiewende zählen die Kommunen, da diese am besten wissen, welche Möglichkeiten zur regenerativen Energieerzeugung und welche Einsparpotenziale es gibt. Dazu benötigen die Kommunen jedoch die Unterstützung professioneller Energieberater. Wörner: „Um die Kommunen bei den hierfür entstehenden Kosten nicht im Regen stehen zu lassen, wären aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Mittel im bayerischen Haushalt in Höhe von fünf Millionen Euro vonnöten. Überdies sollte für Kommunen, die den Rückkauf der örtlichen Energienetze anstreben, Finanzhilfen von insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt werden.“

Für das Jahr 2012 fordert die SPD-Landtagsfraktion weitere 158 Millionen Euro für die Energiewende.

Im Sinne der Kontinuität sollten die für das Jahr 2011 geforderten Mittel auch für das Jahr 2012 eingeplant werden. Zusätzlich verlangt die SPD-Landtagsfraktion für das Jahr 2012 eine Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude um 50 Millionen Euro. Die Mittel für zinsgünstige Darlehen für Gebäudesanierungen von Privatpersonen sollten um fünf Millionen Euro aufgestockt werden.

Für das Jahr 2012 spricht sich die SPD-Landtagsfraktion für eine Förderung von Smart Grids und Klein-BHKWs in Höhe von drei Millionen Euro aus. Überdies muss das im Jahr 2011 auslaufende Klimaprogramm Bayern fortgesetzt werden, wofür weitere 100 Millionen Euro veranschlagt werden müssen.

Wörner: „Wenn es der Staatsregierung mit der Energiewende ernst ist, so muss sie hierfür auch die notwendigen Mittel bereitstellen, was sich mittel- und langfristig aber rechnen wird. Sie muss Geld ausgeben, um zu sparen.“