BOS-Digitalfunk bleibt Sorgenkind

Innenausschuss-Bericht offenbart technische, finanzielle und Akzeptanzprobleme

Der von allen Fraktionen des Landtags befürwortete Ausbau eines flächendeckenden Digitalfunknetzes für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) entwickelt sich in Bayern zur teuren und schier unendlichen Geschichte. Dies bestätigte der Bericht, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Ende Februar im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gab.

Probleme gebe es vielerorts bei der Akzeptanz der insgesamt 980 bayerischen Antennenstandorte, räumte Eck ein. Nach Überzeugung der Kommunalpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger (Schwabach), ist „die Staatsregierung daran nicht unschuldig. Sie hat das Projekt gegenüber Kommunen und Bürgern zu lange geheimniskrämerisch und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben.“ Auch seien der mit der Realisierung beauftragten Firma von der Staatsregierung „nicht gehörig die Leviten gelesen worden, damit sie mit den Betroffenen vor Ort offener und ehrlicher umgeht, auf deren Alternativvorschläge eingeht und einen Konsens sucht. Das muss sich ändern.“ Es ist dringend, „dafür zu sorgen, dass aus vielen kleineren Brandherden kein Flächenbrand wird, der einen funktionsfähigen BOS-Digitalfunk noch mehr verzögert und damit zum Sicherheitsrisiko wird“, weil für das gegenwärtig noch verwendete Analogfunksystem keine Ersatzteile mehr produziert werden.

Mancherorts gibt es dem Bericht zufolge auch technische Probleme, die noch nicht gelöst sind. Ins Gewicht fallen aber vor allem Funktionsprobleme in schwierigen topographischen Lagen, etwa im Gebirge. Bayernweit sind dort rund 50 Standorte zusätzlich notwendig – mit wesentlich höheren Grundkosten in Höhe von je 600.000 Euro mithin 30 Millionen Euro insgesamt mehr.

Schmitt-Bussinger: „Anlass zu Befürchtungen gibt aber auch die Kostenentwicklung ganz generell. Denn für jede ‚normale’ Basisstation sind die Kosten bereits jetzt viel höher als im Plan: Statt der ursprünglich erwarteten 133.000 Euro sind es jetzt 214.000 Euro pro Standort. Man muss kein Pessimist sein, wenn man befürchtet, dass es dabei nicht bleibt. Die bis zum Jahr 2021 hochgerechneten Gesamtkosten in Höhe von 900 Millionen Euro sind wohl noch längst nicht das Ende der Fahnenstange.“