Spart den Öffentlichen Dienst nicht kaputt!
Stefan Schuster: Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist neben den demotivierenden Beschlüssen wie Nullrunden, Beihilfeknausereien, Einsparen von Jubiläumsgeldern und Wiederbesetzungssperre die am wenigsten sinnvolle Sparidee der Staatsregierung.
Das Absenken der Eingangsbesoldung für junge Beamtinnen und Beamte ist neben demotivierenden Beschlüssen wie Nullrunden, Wiederbesetzungssperren, Beihilfeknausereien, Einsparen von Jubiläumsgeldern, Knickerigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten die wohl am wenigsten sinnvolle Sparidee der Staatsregierung im Personalbereich. Stefan Schuster, Sprecher der SPD-Fraktion für den Öffentlichen Dienst, ist der Meinung, dass der Öffentliche Dienst zunehmend unattraktiver wird und das Rennen mit der Wirtschaft um die besten Köpfe verlieren wird, wenn sich nichts ändert. Die Einstiegsgehälter sind zu gering, um in Ballungsräumen zu überleben; daneben gibt es zu wenige Aufstiegschancen. Der Öffentliche Dienst müsste mehr Personal einstellen, um die in den nächsten Jahren zahlreichen Pensionierungen auszugleichen.
Wie eine vorausschauende Personalpolitik im Öffentlichen Dienst in Bayern aussehen müsste, hat Schuster am 29. November vor der Presse im Bayerischen Landtag,dargelegt. Die Vorlage zu seiner Pressekonferenz "Spart den Öffentlichen Dienst nicht kaputt!" hat folgenden Wortlaut:
Absenkung der Eingangsbesoldung
Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist neben den demotivierenden Beschlüssen wie Nullrunden, Beihilfeknausereien, Einsparen von Jubiläumsgeldern, Knickerigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten und der Wiederbesetzungssperre die wohl am wenigsten sinnvolle Sparidee der Staatsregierung.
Wenn wir den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv halten wollen und nicht mit Anlauf in ein riesiges Nachwuchsloch fallen wollen, dürfen solche Maßnahmen überhaupt nicht gedacht geschweige denn umgesetzt werden. Gerade den jungen Leuten unattraktive Besoldungen anzubieten, die in der wieder boomenden Wirtschaft gute Angebote bekommen, ist nicht mit dem Anspruch einer guten, voraus schauenden Personalplanung zu vereinbaren. Noch dazu waren die Eingangsgehälter im mittleren und gehobenen Dienst ohnehin nicht dazu angetan, die Familiengründung zu erleichtern. Jetzt wird es noch schwieriger, gerade im Ballungsraum München, die hohen Miet- und Lebenshaltungskosten zu stemmen.
Wer im mittleren Dienst in München jetzt in A6 anfängt (1852,15 Euro brutto) und zukünftig mit A5 (1803 Euro) nach Hause geht, dem fällt das Leben nicht leichter. Der gehobene technische Dienst (Ingenieure bei der Gewerbeaufsicht) ist jetzt schon nicht gerade üppig ausgestattet im Vergleich dazu, was man in der freien Wirtschaft als Ingenieur verdienen kann. Aktuell fangen die Ingenieure mit A10 2258,32 Euro in Zukunft in A9 mit 2098,87. Ein Gehalt, das nicht geeignet ist, den Nachwuchs sicher zu stellen. Darüber hinaus trifft auch die Nullrunde den einfachen, mittleren und auch den gehobenen Dienst viel härter als andere Gruppen.
Doppelter Abiturjahrgang als Chance für den Öffentlichen Dienst
In diesen Zeiten wäre eine Erhöhung der Einstellungszahlen angezeigt. Noch vor Anrollen der großen Pensionswellen ist es nötig, den doppelten Abiturjahrgang als eine Chance für den öffentlichen Dienst zu begreifen, um junge Leute mit hochwertigem Schulabschluss für den Staatsdienst zu gewinnen. Auch sollte um muss mehr statt weniger Geld aufgewendet werden, um qualifizierten Nachwuchs einstellen zu können.
70000 Abiturientinnen und Abiturienten werden im kommenden Jahr entlassen. Von diesen jungen Leuten muss der Öffentlichen Dienst profitieren. Die Einstellungszahlen für den gehobenen Dienst müssen deshalb deutlich angehoben werden, wenn nicht gar verdoppelt werden, von jetzt 1878 auf mindestens 4000 Anstellungsmöglichkeiten. Justiz, Polizei, Finanzverwaltung werden es in der Zukunft danken.
Die jungen Anwärterinnen und Anwärter, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, haben das unter ganz anderen Einstellungsperspektiven getan. Die Frage der Verlässlichkeit eines öffentlichen Arbeitsgebers beantwortet die Staatsregierung auf eine ganz eigenartige Art und Weise.
Fazit: Die jungen Beamtinnen und Beamten leisten gemessen an den Gehältern einen überproportionalen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das ist demotivierend, ungerecht und unsozial.
Die SPD-Landtagsfraktion Bayern wird sich deshalb energisch dafür einsetzen, dass die Herabsetzung der Eingangsbesoldung nicht umgesetzt wird. Darüber hinaus werden wir uns in bestimmten Bereichen für die deutliche Ausweitung der Einstellungskorridore aussprechen.
