Neufestsetzung des Schulgeldausgleichs für die Träger privater Altenpflegeschulen ist eine Kürzung!

SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert: Kultusministerium drückt sich vor der Wahrheit! - Kein Pro-Kopf-Zuschuss mitgeteilt

Die Sozialpolitikerin Angelika Weikert schließt sich dem Protest der Altenpflegeschüler und des Nürnberger Pflegestammtischs, die am Freitag vor dem Kultusministerium demonstrierthaben, voll an: „Wie das Kultusministerium hier mit den Trägern der Ausbildung und den Schülern umspringt, ist einfach nur eine Frechheit! Seit Monaten werden die Schulen vertröstet und wissen bis heute nicht, wie viel Schulgeldausgleich sie pro Schüler vom Freistaat Bayern erhalten." Der Freistaat hatte die bisherigen Vereinbarungen einseitig mit einem Brief vom 1. Juni 2010 aufgekündigt. Auch mehrere parlamentarische Initiativen von Seiten der SPD-Landtagsfraktion haben das Kultusministerium zu keiner klaren Aussage bewegen können. Vielmehr hat die Sozialministerin Christine Haderthauer öffentlich verkündet, dass die Altenpflegeschulen auch künftig zu 100 Prozent refinanziert würden. Mit dieser Aussage haben die Altenpflegeschulen ihre Planungen für das neue Schuljahr getroffen.

Jetzt teilte das Kultusministerium in einer Presserklärung vom 29. Oktober 2010 mit, dass die Summe der staatlichen Zuschüsse gleich bleibt, aber bei steigenden Schülerzahlen logischerweise der Pro-Kopf-Ausgleich sinkt. „Das ist eine Kürzung, denn die erfreulicherweise und dringend benötigte Steigerung der Ausbildungszahlen wird vom Kultusministerium nicht finanziert", stellt Weikert fest. Die endgültige Festlegung, wie viel Schulgeldausgleich die Schulen für jeden Schüler erhalten, wird vom Kultusministerium seit Wochen verzögert. In den Plenarsitzungen vor der Sommerpause des Landtages wurde eindeutig erklärt, dass sofort nach Feststellung der endgültigen Zahlen für das neue Ausbildungsjahr der Schulgeldausgleich berechnet und den Trägern mitgeteilt würde.

„Heute, am 2. November, hat das Kultusministerium nach telefonischer Aussage immer noch keinen Pro-Kopf-Betrag ermitteln können. Dabei handelt es sich nur um eine einfache Division des Gesamtbetrages durch die Anzahl der Schüler. Dies ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit und stellt die Schulen vor unkalkulierbare finanzielle Risiken! Es wird riskiert, dass sich einige junge Menschen diese Ausbildung nicht mehr leisten können und der Fachkräftemangel im Pflegebereich dadurch noch verschärft wird", erklärt Weikert.

Im Wortlaut:
Angelika Weikerts Brief an die protestierenden
Altenpflegeschülerinnen und -schüler

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Initiative und Ihren Protest bezüglich der Kürzung des Schulgeldausgleichs für die Schüler privater Altenpflegeschu-len! Wir schätzen die Arbeit der Altenpflegeschulen sehr. Die qualifizierte Ausbildung, die sie anbieten, wirkt dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegen und begeistert junge Menschen für diesen anspruchsvollen Beruf.

Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass einerseits mit einer aufwendigen Werbekampag-ne der Staatsregierung versucht wird, junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern und gleichzeitig die staatliche Förderung für diese Ausbildung eingeschränkt wird. Nach einer Anhö-rung zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege am 24. Juni 2010 hatte auch Sozialministerin Christine Haderthauer anerkannt, dass die Kürzung des Schulgeldausgleichs nicht zielführend sei und bekräftigt, dass die Altenpflegeschulen auch künftig zu 100 Prozent refinanziert würden. Der gleiche Beschluss wurde einstimmig vom sozialpolitischen Ausschuss des Landtages ge-fasst, anschließend aber vom Bildungsausschuss nicht mitgetragen. Besonders pikant daran ist, dass die Beschlussfassung des sozialpolitischen Ausschusses wörtlich auf einer Pressemittei-lung von Sozialministerin Christine Haderthauer basierte, die sowohl mit Kultusminister Dr. Lud-wig Spaenle, als auch mit allen Vertretern von CSU und FDP über das Thema gesprochen ha-ben will.

Leider blieb unser Protest auch in der Plenarsitzung vom 14. Juli 2010 ohne Gehör: Nachdem der Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses von den anderen Ausschüssen abgelehnt wur-de, stand am 14. Juli 2010 der SPD-Dringlichkeitsantrag in seiner ursprünglichen Form zur Ab-stimmung („Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler der privaten Berufs-fachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sofort rückgängig machen!“, Drs. 16/ 5027) und wurde ebenfalls abgelehnt. Somit ist nach wie vor das Schreiben gültig, das Ihnen vom Kultus-ministerium Anfang Juni 2010 zugesandt wurde, in dem die Kürzung des Schulgeldausgleichs von 200 Euro auf 100 Euro angekündigt wird.

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle war in der Plenarsitzung vom 14. Juli zwar nicht bereit, die beschlossene Kürzung rückgängig zu machen, erklärte jedoch, sich mit den Trägern der privaten Altenpflegeschulen zusammensetzen zu wollen, um über die künftige Finanzierung der Ausbil-dung zu sprechen. Ich appelliere an Sie, ihn beim Wort zu nehmen! Fordern Sie ihn auf, den Be-schluss zurückzunehmen und sich mit Ihnen an einen runden Tisch zu setzen und gemeinsam auszuarbeiten, wie die Arbeit der privaten Altenpflegeschulen eine dauerhaft sichere Finanzie-rung erhalten kann. Es kann nicht sein, dass der Ausfall auf die Schüler umgelegt wird und der Anreiz, diesen Beruf – in dem sowieso schon ein Fachkräftemangel droht – zu erlernen, ge-schmälert wird.

Wir haben versucht, parteiübergreifend im Parlament eine Lösung zu erarbeiten. Leider ist unse-re Initiative an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag gescheitert. Jetzt liegt es am Kultusminis-terium, eine nachhaltige Lösung zu finden. Gleichwohl stehe ich Ihnen gerne beratend zur Seite! Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in der Sache behilflich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Weikert, MdL