Fraktionsvize Beyer warnt vor unverantwortlichem Spardiktat von Bund und Land mit Kürzungen von 500 Millionen Euro

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Chef der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Dr. Thomas Beyer, warnt vor dramatischen Auswirkungen des „Spardiktats" von Bund und Land auf das soziale Gefüge in Bayern. Beyer bezifferte heute im Münchner PresseClub den Umfang der in Bayern drohenden Einschnitte auf eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Dieser Betrag ergibt sich aus den jährlichen Auswirkungen der Sozial­kürzungen im Sparpaket des Bundes für Bayern mit 275 Millionen Euro, der bislang angekündigten dreiprozentigern Streichung im Sozialhaushalt des Freistaates mit 75 Millionen Euro und einem ungedeckten Fehlbetrag in der Finanzierung der Aufgaben der Bezirke als überregionale Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege von mindestens 150 Millionen Euro.

Beyer warnt in diesem Zusammenhang vor einem „unverantwortlichen Kürzungskurs zu Lasten des Sozialen Bayern und seiner Menschen".