Fraktionschef Rinderspacher zu Staatskanzlei-Umfrageaffäre: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU
SPD-Fraktionsvorsitzender nennt die Bayerische Staatskanzlei ein Amigodrom - 310.000 Euro seit 2002 für rein parteiorientierte Umfragen - Strafe aus Berlin?
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sieht in den jahrelangen „Politischen Resonanzstudien", die von der Bayerischen Staatskanzlei mit hohem Kostenaufwand in Auftrag gegeben wurden einen „systematischen Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU". Rinderspacher präsentierte am Montag vor der Presse in München die auf Druck der SPD von der Staatskanzlei nun vorgelegten Umfragen der Jahre 2001 bis 2005, die in der Verantwortung von Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber gemacht wurden.
Bereits im August waren auf Druck der SPD und deren Verfassungsklage drei Umfragen im Auftrag der Staatsregierung der Jahre 2006 bis 2008 veröffentlicht worden. Mit Steuergeldern hatte die CSU unter anderem Strategietipps für den Umgang mit dem politischen Gegner und für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gekauft.
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende feststellte, ist besonders die Resonanzstudie aus dem Jahr 2002, als der damalige Ministerpräsident Stoiber für die CSU/CDU gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder antrat, eine „breite Feldstudie für die Kanzlerkandidatur" gewesen. Rinderspacher nannte die Staatskanzlei ein "Amigodrom". Die Bayerische Staatskanzlei fungierte aus seiner Sicht 2001/2002 als Wahlkampfzentrale: Die Umfrage zur Vorbereitung von Stoibers Kanzlerkandidatur im Januar 2002 ist mit 137.538,-- Euro mehr als vier Mal so teuer wie üblich und drei Mal so dick; sie beinhaltet fast ausschließlich bundespolitische Fragestellungen von der Renten- und Gesundheitspolitik über die Sicherheitspolitik bis zur Terrorgefahr und der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sowie allgemeine Stimmungsindikatoren und die Sonntagsfrage nach der Parteien-Wahlpräferenz, die Staatskanzleien ausdrücklich nicht stellen dürfen. Es gibt konkrete Empfehlungen für die CSU zur Vorbereitung der Bundestagswahl.
„Stoiber hat damit die CSU-Parteikasse entlastet - und die Staatskasse belastet", stellt Rinderspacher fest. „Dies war schamlos, unanständig und definitiv nicht rechtens." Insgesamt kosteten die Studien für die Jahre 2002 bis 2009 den bayerischen Steuerzahler 310.000 Euro, rechnet der SPD-Fraktionschef vor. „Diese müssen von der CSU an den Staat zurückgezahlt werden." Wenn der Bundestagspräsident, den die SPD ebenso wie den Bayerischen Obersten Rechnungshof eingeschaltet hat, dies als verdeckte Parteienfinanzierung rügt, wäre eine Strafzahlung in doppelter Höhe von 620.00 Euro fällig. „Dann würde das Ganze die CSU knapp eine Million Euro kosten – die 620.00 plus die 310.000 Euro."
Rinderspacher weist weiter darauf hin, dass der Vorgang um die umstrittenen Umfragen aus der Staatskanzlei für CSU-Parteizwecke im Falle einer Beanstandung durch Bundestagspräsident Lammert auch strafbewehrt wäre, was dann die Amtszeiten der Ministerpräsidenten Stoiber, Beckstein und Seehofer und die Staatskanzleichefs Huber, Sinner und Schneider betreffen würde. Nachdrücklich fordert der SPD-Fraktionschef, künftig auf derartige parteiorientierte Umfragen aus der Staatskanzlei zu verzichten.
Im Wortlaut zum Download (PDF):
Stoibers demoskopische Wahlkampfvorbereitzung 2002
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 
