Finanzexperte Volkmar Halbleib: Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten ist die gerechteste und nachvollziehbarste Lösung

Im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer spricht sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, dafür aus, die Steuer künftig auf der Basis von Verkehrswerten zu ermitteln. Dafür treten auch die Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Berlin ein. Halbleib: „Eine Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten ist die gerechteste und nachvollziehbarste Lösung."

Im Gegensatz dazu wollen die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, dass die Bestimmungsgröße der Steuer die Fläche des Gründstücks und der Gebäude sein soll. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CSU wird heute (13. Oktober) der Haushaltsausschuss des Landtags beraten. Halbleib: „Die von der CSU geforderte simple Orientierung der Grundsteuer an physikalischen Größen ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. Die Villa am See hätte dann die gleiche Bemessungsgrundlage wie ein Haus in schlechter Lage. Das wäre verteilungspolitisch ein absolut falsches Signal."

Halbleib fordert deshalb die CSU und auch die Staatsregierung auf, ihren ungerechten Vorschlag nicht weiter zu verfolgen, da von ihm in erster Linie die Reichen und Superreichen profitieren, sondern für eine Grundsteuerreform einzutreten, die auf der Grundlage von Verkehrswerten ermittelt wird. Dieser Reformvorschlag, so Halbleib, ist mittlerweile auch durch eine Machbarkeitsstudie abgesichert.