Bayern verzettelt sich bei E-Mobilität

SPD-Wirtschaftssprecher Wengert: Zu viele Modellprojekte, zu wenig Geld

Der SPD-Wirtschaftssprecher Paul Wengert sieht in der heute vom Kabinett in Deggendorf vorgestellten Elektromobilitätsinitiative wenig Sinn: Nach der vom Bundesverkehrsministerium bereits geförderten Modellregion München, dem vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützen Projekt eE-Tour Allgäu (Elektromobilität und Tourismus im Allgäu) und den bayerischen Modellkommunen Bad Neustadt und Garmisch-Partenkirchen ist der Bayerische Wald nun ein weiteres Projektgebiet in Bayern. Wengert: „Der Freistaat muss aufpassen, dass er sich in Sachen Elektromobilität nicht verzettelt. Solche Projekte machen nur Sinn, wenn auch genügend Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Dazu hat sich das Kabinett leider nicht geäußert", kritisiert Wengert. Auch hier gilt: Ohne Moos nichts los.

Der SPD-Abgeordnete hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen für die SPD-Fraktion erklärt, dass die vom Freistaat vorgesehenen Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro angesichts des Projektumfangs und der Bedeutung der E-Mobilität viel zu wenig seien und eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes gefordert. „Das kleinere Baden-Württemberg nimmt immerhin 15 Millionen Euro in die Hand, um die Entwicklung der E-Mobilität zu fördern; dagegen bewegt sich Bayern auf der Standspur", so der Wirtschaftspolitische Sprecher. „Auch eine weitere Modellregion bringt uns nicht wirklich weiter, wenn das Kabinett nicht ein wirkliches Bekenntnis zur E-Mobilität abgibt, indem sie deutlich mehr Geld für deren Entwicklung zur Verfügung stellt", so der Abgeordnete aus dem Allgäu.

Auch sei völlig offen, wie denn die Anschlussfinanzierung der bestehenden Projekte nach Ablauf der Anschubfinanzierung ausschauen soll, ohne die die Projekte in den Sand gesetzt wären.