Die Staatskanzlei war Wahlkampfzentrale der CSU

SPD-Fraktion setzt Aufklärung der Umfrageaffäre fort. Markus Rinderspacher: Der Staatshaushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der CSU. Regierung muss dem Landtag berichten. Dringlichkeitsantrag im Landtag durchgesetzt

Nach wie vor drängt die SPD-Landtagsfraktion auf Aufklärung der Umfrageaffäre des CSU-Ministerpräsidenten, der die Staatskanzlei als verdeckte strategische Parteizentrale zulasten des bayerischen Staatshaushalts missbraucht hat. In einem Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion durchgesetzt, dass die Staatregierung im Rechtsausschuss einen Bericht über das Zustandekommen, die Inhalte und die Rückschlüsse aus der von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Resonanzstudie 2008/2009 vorträgt.

Auskunft verlangt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor allem zu diesen Fragen:

• Welche konkreten Kabinetts- und Ressortentscheidungen wurden durch die Resonanzuntersuchung vorbereitet und unterstützt?
• Warum wurde die in der Bayerischen Staatskanzlei im Januar 2009 präsentierte Untersuchung nicht im Kabinett erörtert?
• Wieso hatten die Regierungsmitglieder der FDP von der Resonanzstudie, in der die CSU auch Strategietipps für den Umgang mit dem Koalitionspartner erhalten hatte, bis Sommer 2010 keine Kenntnis?
• Welche Bedeutung misst die Staatsregierung den konkreten Handlungsanweisungen bei, bspw. dass 'begrenzte Abkoppelungs- und Konfliktstrategien mit der Bundesebene ... weiterhin sinnvoll' seien und dass die 'Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung ... auf SPD und Grüne, auch die FDP erfolgen' sollte?

Rinderspacher erneuerte in seiner Rede im Plenum des Landtags den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung: "Alles das macht deutlich, dass diese Studien nicht der Planung der Regierungsarbeit dienten. Sie waren nicht dazu gedacht, das Land nach vorne zu bringen, sondern sie sollten die Partei, die CSU, voranbringen. Die Staatskanzlei war Wahlkampfzentrale der CSU. Wir sagen: Der Staatshaushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der CSU."

Scharf ins Gericht ging der SPD-Fraktionsvorsitzende mit der "eingeknickten" FDP, die nach anfänglich scharfen Aufklärungsforderungen die Affäre offenbar als erledigt betrachtet, obwohl die Vorwürfe an Ministerpräsident und CSU keineswegs entkräftet worden sind. Markus Rinderspacher: "Ging es Ihnen tatsächlich nur darum, dass Sie sich geärgert haben, von der CSU wieder einmal mit dem Nasenring durch die Manege geführt zu werden? Es geht doch nach wie vor um den im Raum stehenden Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU im Wissen und im Auftrag des Ministerpräsidenten. "Das eigentliche Problem besteht darin: Wenn die FDP plötzlich die Aufklärung einstellt, stellt sich die Frage, inwieweit die FDP schon Teil des Filzes in Bayern ist."

Rinderspacher kündigte an, die Aufklärung der Umfragepraxis der Staatsregierung fortzusetzen: "Die Staatsregierung ist uns eine Antwort darauf schuldig, welche Inhalte die Resonanzstudien von 2001 bis 2005 hatten. Hier drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass auch in der Ära Edmund Stoiber mit öffentlichen Geldern zugunsten der CSU Schindluder getrieben wurde."

28.09.2010
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 16/5780 vom 28.09.2010
		Dringlichkeitsantrag
		Konsequenzen aus der Resonanzstudie der Staatskanzlei 2008/2009 Vorgangsmappe

Im Wortlaut

"Die Staatskanzlei war Wahlkampfzentrale der CSU"
Die Rede von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
im Bayerischen Landtag, 29. September 2010 (Auszüge)

Hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern wissentlich, vorsätzlich oder zumindest fahrlässig öffentliche Steuergelder für Parteizwecke der CSU missbraucht? Hatte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern keine Scheu, die Staatskasse zu belasten, um seine Parteikasse zu entlasten? Missbraucht der CSU-Parteichef die Staatskanzlei als verdeckte strategische Parteizentrale zulasten des bayerischen Staatshaushalts? Das sind im Kern die zentralen Fragen der Umfrageaffäre, die die bayerische Öffentlichkeit in den letzten acht Wochen bewegt hat.

Worum geht es? Die Bayerische Staatsregierung hat über Jahre hinweg sogenannte Resonanzstudien, also Meinungsumfragen, in Auftrag gegeben, die sich offensichtlich streng am Parteiinteresse der CSU orientiert haben. Abgefragt wurden nicht etwa landesspezifische Themen, Probleme oder Projekte. Das wollte uns jedenfalls Staatsminister Schneider in den Antworten auf unsere Anfragen weismachen. Er hat damit die bayerische Öffentlichkeit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Irre geführt. Das ist noch eine höfliche Formulierung.

Es ging nicht um landesspezifische Themen, sondern es ging um eine Analyse für die Landtagswahl 2008, um Wählerabsichten, allgemeine Stimmungsindikatoren, Zufriedenheit mit Regierung und Politikern und um Lösungskompetenzen im Parteienvergleich. Es ging um Sympathiewerte von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Parteichefin Angela Merkel. Insgesamt haben drei Studien rund 108.000 Euro gekostet. Abgegeben wurden auch Handlungsempfehlungen und Strategietipps.

Beispielsweise sei der CSU empfohlen worden, von Zeit zu Zeit immer wieder einmal Front gegen Berlin zu machen und die Kanzlerin oder Herrn Westerwelle zu kritisieren. In Bayern - man höre und staune - solle die CSU die politische Auseinandersetzung nicht nur auf die SPD und die GRÜNEN fokussieren und die Freien Wähler ignorieren, sondern sie solle prinzipiell auch einen mehr oder weniger aggressiven Umgang mit der FDP pflegen. Immerhin ist die FDP Teil der Staatsregierung, die diese Umfrage in Auftrag gegeben hatte. An diese Empfehlung hat sich die CSU offensichtlich über einen sehr langen Zeitraum gehalten. Wir verstehen heute besser, warum sich die FDP von der CSU als Gurkentruppe verhöhnen und beschimpfen lassen musste.

Interessant ist, dass die FDP als Teil der Staatsregierung satte eineinhalb Jahre lang keine Kenntnis von diesen Studien hatte. Sie hatte keine Ahnung.

Die Umfrageergebnisse wurden nicht etwa im Kabinett erörtert, wie uns der Staatsminister in seiner Antwort auf unsere Anfrage mitgeteilt hat. Sie wurden auch nicht den Ministerien zur Beratung zugeleitet. Alles das macht deutlich, dass diese Studien nicht der Planung der Regierungsarbeit dienten. Sie waren nicht dazu gedacht, das Land nach vorne zu bringen, sondern sie sollten die Partei, die CSU, voranbringen. Die Staatskanzlei war Wahlkampfzentrale der CSU. Wir sagen: Der Staatshaushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der CSU.

Doch diesmal geht es um weit mehr als um den Begriff "Filz". Der im Raum stehende Vorwurf ist kein geringer: Staatskasse belasten, Parteikasse entlasten. Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte gegenüber dem "Münchner Merkur". Ich zitiere: "Es spricht vieles dafür, dass es sich hier um einen Fall strafbarer Untreue handelt, weil Steuergelder zum Nachteil des Staates missbraucht wurden."

Das ist keine Bagatelle, das ist kein Kavaliersdelikt. Wir wissen auch, wer derjenige ist, der die Verantwortung dafür trägt. Er selbst hat sich in einer Vielzahl von Interviews im Sommer geoutet: Horst Seehofer. Er sagte, er trage die volle Verantwortung für diese Studie. Er persönlich war der Auftraggeber dieser Studie. Er persönlich kannte die Fragen. Er selbst hat veranlasst, dass die FDP im Vorfeld nicht eingebunden war. Er selbst war derjenige, der veranlasst hat, dass der Koalitionspartner FDP auch im Nachgang, als die Ergebnisse vorlagen, nicht über diese Studie informiert wurde. Das sagt ziemlich viel über den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Bayern aus. Das alleine kann es aber nicht sein.

Das Land hatte keinen Nutzen. Nutznießer war nur die CSU. Horst Seehofer war der doppelte Nutznießer dieser Umfragen; denn er hat sich wertvolle Tipps zum Machterhalt geben lassen, und seine Parteikasse wurde dabei nicht belastet. Wir sagen, dass das in jedem Fall eine verdeckte Parteienfinanzierung ist, was im Übrigen strafbewehrt ist.

Der Vorteil, der der CSU entstanden ist, wurde nicht im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben. Deshalb haben wir den Bundestagspräsidenten gebeten, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten, und wir haben die Sache auch dem Bayerischen Obersten Rechnungshof zur Prüfung übermittelt. Ich sage, die Fakten und die Beweislage sind geradezu erdrückend. Der konservative Münchner Strafrechtler Peter Badura sagt - ich zitiere wörtlich: "Eine Regierung darf nicht Öffentlichkeitsarbeit zu Parteizwecken betreiben." Er fügt hinzu: "Die Frage nach den Wahlabsichten der Bürger, die sogenannte Sonntagsfrage, darf von der Regierung nicht in Auftrag gegeben werden."

Die Ermittlungen dauern mittlerweile seit einigen Wochen an. Sie werden offensichtlich sehr gewissenhaft durchgeführt, sonst hätten wir bereits eine Antwort. Deshalb ist es umso überraschender, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie zum Wies'n-Beginn diese Affäre plötzlich für beendet erklärt haben. Offensichtlich gab es dafür nur einen Grund. Sie wollten den Koalitionsfrieden wieder herstellen. Dabei haben doch Sie, Herr Hacker (der FDP-Fraktionsvorsitzende), gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Zeil einen offenen Brief geschrieben. Herr Zeil hat die Medien noch im August wissen lassen - ich zitiere wörtlich: "Das ist ein sehr, sehr ernster Vorgang, der Konsequenzen haben wird."

Was hat sich an diesem Vorgang in der Zwischenzeit denn verändert, dass Sie ihn plötzlich ins Gegenteil interpretieren? Sie, Herr Hacker, haben damals sekundiert: Es sind schon Leute wegen weniger zurückgetreten. Lieber Kollege Hacker, ging es Ihnen denn wirklich nur darum, dass das Gesicht der FDP wieder gewahrt ist? Ging es Ihnen tatsächlich nur darum, dass Sie sich geärgert haben, von der CSU wieder einmal mit dem Nasenring durch die Manege geführt zu werden?

Es geht doch nach wie vor um den im Raum stehenden Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU im Wissen und im Auftrag des Ministerpräsidenten. Konnte der Vorwurf denn mittlerweile entkräftet werden? Sind Sie deshalb eingeknickt?

Herr Hacker, leider Sind Sie eingeknickt. Zwar sagt die FDP, sie sei das Korrektiv für die Staatsregierung in Bayern. Nein, Sie lassen sich permanent von der CSU korrigieren. Die liberale Handschrift ist nicht mehr erkennbar.

Das eigentliche Problem besteht darin: Wenn die FDP plötzlich die Aufklärung einstellt, stellt sich die Frage, inwieweit die FDP schon Teil des Filzes in Bayern ist. Mittlerweile hat der stellvertretende Ministerpräsident angekündigt, er werde, drei, vier oder fünf neue Stellen in seinem Ministerium schaffen - ein Austragsstüberl für ausgediente "Focus"-Redakteure, um sein Image aufzubessern. Bei den Lehrkräften wird der Rotstift angesetzt. Wir haben den allgemeinen Sparzwang, aber dort wird Bürokratie aufgebaut. Das ist die FDP. Sie sind längst angekommen. Sie sind Teil des Systems

Die Aufklärungsarbeit wird auch ohne die FDP in den nächsten Wochen fortzusetzen sein. Die Staatsregierung ist uns eine Antwort darauf schuldig, welche Inhalte die Resonanzstudien von 2001 bis 2005 hatten. Hier drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass auch in der Ära Edmund Stoiber mit öffentlichen Geldern zugunsten der CSU Schindluder getrieben wurde.

Der Verdacht liegt nahe, dass sich die CSU über viele Jahre hinweg wertvolle Zielgruppen-Matrixen ihrer Kerngruppenwählerschaft hat erstellen lassen - bezahlt vom bayerischen Steuerzahler. Dahinter steckt offensichtlich System. Wir werden es nicht weiter zulassen, dass Sie sich den Staat zur Beute machen.