Rechtspolitiker Franz Schindler und Horst Arnold erleichtert: Kahlschlag der Insolvenzgerichte in Bayern gestoppt

Plan des bayerischen Justizministeriums nach Kritik von Rechtspflegern und Insolvenzverwaltern und Vorstoß der SPD im Bayerischen Landtag zurückgezogen

Der Plan des bayerischen Justizministeriums, die Insolvenzgerichte in Bayern von 29 auf acht zu reduzieren, ist auf unabsehbare Zeit gestoppt, nachdem die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP ihren Antrag zur Konzentration der Insolvenzgerichte zurückgezogen haben.

Die SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler und Horst Arnold bewerten den Rückzieher als Eingeständnis, dass das Justizministerium am „grünen Tisch" ein Vorhaben ins Werk setzen sollte, das nur einigen Großkanzleien für Insolvenzsachen dient und zum weiteren Abbau von Bürgernähe führen würde.

Schindler: „Die SPD hatte das Problem als erste aufgegriffen und zusammen mit den Rechtspflegern und Insolvenzverwaltern kritisiert." Dass CSU und FDP nun ihren Antrag zurückgezogen haben, gebe dieser beharrlichen Haltung der SPD-Fraktion recht. Das Vorhaben sei nun gestoppt und dabei müsse es auch bleiben.