SPD-Fraktion kritisiert Kürzung der Städtebauförderung

Reinhold Perlak: Das ist eine Ohrfeige für die bayerischen Gemeinden

Die geplante Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro stößt beim kommunalpolitischen Experten der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Perlak, auf Unverständnis: „Eine Kürzung bedroht ganz massiv die Finanzlage der Kommunen, dringend notwendige Projekte können kaum mehr gefördert werden. Das ist eine Ohrfeige für die bayerischen Gemeinden".

Nach dem Plan des Bundesbauministers Ramsauer würde Bayern 2011 nur noch mit 8 Millionen unterstützt werden, 2010 waren es noch 51 Millionen Euro. Die Kürzung träfe den Freistaat besonders hart, denn der Verteilungsschlüssel soll sich zugunsten der ostdeutschen Bundesländer verschieben.

„Bei den Kommunen zu sparen, ist genau der falsche Weg - schließlich bilden sie das Rückrat der staatlichen Daseinsvorsorge", empört sich der ehemalige Straubinger Oberbürgermeister. Auch der Deutsche Bundesrat hat sich in der Sitzung am 24. September für eine Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem Niveau von 2010 ausgesprochen. „Nur Bayerns Innenminister sieht hier keinen Handlungsbedarf, sich beim Bund für eine Fortsetzung des aktuellen Modells einzusetzen", wundert sich. Perlak: „Wenn die Gelder vom Bund ausbleiben, muss eben der Freistaat einspringen, um die bayerischen Städte nicht ausbluten zu lassen" fordert der SPD Politiker.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Jobst

Mitarbeiter der SPD-Pressestelle