Anifaschistische Informationsstelle: SPD Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Florian Ritter: Innenminister Herrmann mit seiner politischen Schmutzkampagne gescheitert / Verein A.I.D.A wieder Gemeinnützigkeit zuerkennnen

Der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), dass die Antifaschistische Informationsstelle A.I.D.A. e.V. vorerst aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen werden muss. Das BayVGH bemängelt, dass das Innenministerium für die Nennung im Verfassungsschutzbericht Gründe hätte benennen müssen.

Florian Ritter: „Die SPD-Fraktion hat seit Veröffentlichung des Berichts auf die Nennung von Gründen gedrängt. Innenminister Herrmann hat diese Gründe verweigert oder erging sich in wirren Anschuldigungen. Aufgrund dieser Entscheidung des BayVGH bin ich sehr zuversichtlich, dass Innenminister Herrmann mit seiner politischen Schmutzkampagne gegen die mehrfach ausgezeichnete Informationsstelle vor Gericht nicht durchkommt."

Florian Ritter fordert zudem, dass bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem BayVGH dem Verein A.I.D.A die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt und der Verein wieder in die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS) aufgenommen wird. Auf Druck des Innenministeriums wurde die Informationsstelle dort ausgeschlossen..