Justizministerin soll endlich insolvenzrechtlich "Ross und Reiter" nennen

Horst Arnold fordert zudem Verbesserung des Fort- und Weiterbildungsmanagements

Der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold fordert Justizministerin Beate Merk auf, hinsichtlich der von der Staatsregierung ins Auge gefassten Konzentration von Insolvenzgerichten in Bayern nunmehr „Ross und Reiter" zu nennen.

„Wenn Frau Merk behauptet, dass (teilweise) Insolvenzverfahren im Geschäftsbereich eines Richters nur in ‚absoluter Seltenheit' auftreten, dann weiß sie auch genau, welche Insolvenzgerichte angeblich unterbelastet sind. Schließlich laufen alle Statistiken bei ihr zusammen," so der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Deswegen stellt Horst Arnold folgende Anfrage an den Bayerischen Landtag:

„Ich frage die Bayerische Staatsregierung im Hinblick auf die Presseveröffentlichung Nr. 109/10: An welchen Insolvenzgerichten treten „in absoluter Seltenheit" im Geschäftsbereich eines Richterreferats Insolvenzverfahren auf und wie gestalten sich die statistischen Zahlen (Eingänge IN, IK und Erledigungen) in derartigen Referaten seit 2003 (gegliedert nach Amtsgerichten)?"

Im übrigen, so der ehemalige Insolvenzrichter Arnold, bleibt es dabei: Das Fort- und Weiterbildungsmanagement des Justizministeriums in Insolvenzsachen ist nachhaltig und umgehend zu verbessern.