Söders Klimaziel entpuppt sich als Lachnummer

Ludwig Wörner: Datenbasis der Staatsregierung mangelhaft – Klimaschutz wird nicht ernst genommen

Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich bei jeder Gelegenheit als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wollte sich mit diesen Beteuerungen nicht zufrieden geben und ging der Sache mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung auf den Grund.

Die Antwort der Staatsregierung brachte mehrere Erkenntnisse zu Tage: Zum einen die veraltete Datenbasis der Staatsregierung. So ist sie bei den CO₂-Emissionen auf dem Stand von 2007, bei Methan und Lachgas gar erst auf dem Stand des Jahres 2006. Zum Ausstoß von Treibhausgasen durch die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Mooren kann die Staatsregierung „aufgrund lückenhafter Datengrundlage" sogar überhaupt keine verlässlichen Angaben machen. Zum anderen verdeutlicht die von Umweltminister Söder unterzeichnete Antwort, dass die Staatsregierung in Sachen Klimaschutz außer ihrem unambitionierten Klimaprogramm Bayern 2020 nichts zu bieten hat.

Für das Jahr 2030 existiert lediglich ein Vorschlag des Umweltministeriums, für das Jahr 2050 hat man sich vorsichtshalber gar kein Minderungsziel gesetzt. Dazu Ludwig Wörner: „Die Staatsregierung zeigt mit ihrer Antwort einmal mehr, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt". Besonders ärgert den Münchner Energie- und Umweltpolitiker, dass Minister Söder in Sachen Klimaschutz stets die Vorreiterrolle Bayerns betont. Die Staatsregierung hat sich bis zum Jahr 2020 eine Verringerung der jährlichen energiebedingten CO₂-Emissionen auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner zum Ziel gesetzt.

Wörner: „Die Pro-Kopf-Emissionen in Bayern lagen aber bereits im Jahr 2007 bei 5,99 Tonnen. Söders angeblich so ambitioniertes Klimaziel entpuppt sich somit als Lachnummer. Der permanente Verweis darauf, dass die CO₂-Emissionen in anderen Bundesländern noch höher seien, rechtfertigt es noch lange nicht, nun die Hände in den Schoß zu legen. Einmal mehr zeigt sich, dass Markus Söder als Ankündigungsminister in die Fußstapfen seines Vorgängers Werner Schnappauf tritt."