Stefan Schuster: Neues Dienstrecht sozial unausgewogen

SPD-Landtagsfraktion lehnt Gesetzentwurf der Staatsregierung im Plenum ab

Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Dienstrecht in Bayern ab, da diesem die soziale Ausgewogenheit fehle. In der abschließenden Parlamentsaussprache warf der SPD-Sprecher für den öffentlichen Dienst, Stefan Schuster, am Mittwoch der Staatsregierung im Plenum des Landtags vor, mit der Gesetzesnovelle die Probleme nicht zu lösen, sondern mit kurzfristigem Aktionismus sogar noch zu verschärfen. Um die Probleme im öffentlichen Dienst anzugehen, müsse Geld in die Hand genommen werden. "Doch ich habe Zweifel daran, dass dies beim künftigen Sparhaushalt gelingt", sagte Schuster.

Als besonders massive Sparmaßnahme kritisierte der SPD-Sprecher, dass künftige Jahrgänge Einkommenseinbußen von 300 Euro monatlich hinnehmen müssten, wenn sie nicht sofort Beamte würden. Vor allem für technische Laufbahnen sehe er dadurch Probleme bei der Personalgewinnung. Weiter kritisierte Schuster, dass die Staatsregierung bei der Altersversorgung den alternativen Weg, die Versorgungslasten über einen Versorgungsfonds zu finanzieren, bereits wieder kurzfristig verlassen habe. Auch habe sich die Regierungsseite dem SPD-Wunsch widersetzt, die Anrechnung von Rentenzeiten auf langjährige Dienstzeiten zu erreichen. Schuster: "Dies benachteiligt Späteinsteiger in den öffentlichen Dienst und damit gerade Spezialisten, die auf Grund ihrer in Wirtschaft und Industrie gewonnenen Berufserfahrung dringend in unseren Verwaltungen, etwa bei der Gewerbeaufsicht, gebraucht werden."

Als falsch wies Schuster die Ansicht zurück, dass der öffentliche Dienst gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als privilegierten Sektor gesehen werde, der nicht zu leiden habe. Dies sei absolut nicht der Fall, da die Einkommensschere in vergleichbaren Positionen gegenüber der freien Wirtschaft weit auseinander klaffe und die Aufstiegschancen im öffentlichen Dienst deutlich schlechter seien.

Links zum Thema:

PDF: Rede von Stefan Schuster zum Gesetzentwurf für ein neues Dienstrecht

Video: Stefan Schusters Rede zum Gesetzentwurf für ein neues Dienstrecht
Bayerischer Landtag, 14. Juli 2010 (Windows Media Player, DSL)

Dienstrechtsreform: Der Gesetzentwurf und die SPD-Änderungsanträge