Die Bürger haben ein Recht auf echte Polizei - Sicherheitswacht hat lediglich Alibifunktion und gaukelt Sicherheit vor

Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert die Aufstockung der Mittel für die Sicherheitswachten in Bayern und fordert stattdessen eine ordentliche personelle Ausstattung der Polizei

„Dass Bürgerinnen und Bürger „auf Streife" gehen müssen, damit sich die Staatsregierung durch möglichst wenig Polizisten gesundsparen kann, ist doch ein schlechter Witz. Und, dass der Innenminister dies obendrein als große Leistung darstellt, ist eine Frechheit. Er verkauft die Bürgerinnen und Bürger schlicht für dumm", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger. Die Aussage des Innenministers zur Schaffung der Sicherheit („Wir setzen aber auch auf die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger") stößt bei der Sicherheitsexpertin auf Ablehnung: „Das kann ich gerne in normales Deutsch übersetzen: Die Bürger sollen auf Streife gehen, damit die Staatsregierung weniger Geld ausgeben muss", so Schmitt-Bussinger.

„Die Kosten von rund 750.000 Euro hätte der Innenminister lieber für neue Stellen bei der Polizei zur Verfügung stellen sollen, da brennt es personell an allen Ecken und Enden. Es muss für die Polizei schon bitter sein, zu sehen, wie stiefmütterlich sie behandelt wird und das Geld, das bei ihr gut investiert gewesen wäre, sinnlos herausgeworfen wird", so Helga Schmitt-Bussinger.

Die Belastung der bayerischen Polizistinnen und Polizisten wird immer höher; immer neue Aufgaben haben sie zu bewältigen. Sei es die notwendige Präsenz bei Fußballspielen oder bei rechten Demonstrationen, seien es die Herausforderungen, die Internetkriminalität, Wegfall von Grenzen oder das veränderte Ausgehverhalten von jungen Menschen betrifft - um den immer komplexer werdenden Aufgaben gerecht zu werden, braucht es ausreichendes Fachpersonal. Das kann die Sicherheitswacht nicht leisten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf „echte" Polizei, die personell gut ausgestattet ist. Die Sicherheitsexpertin: „Um Geld zu sparen, die Bevölkerung mit einer 'Billigpolizei' abspeisen zu wollen, ist unverantwortlich."

Denn eine nur mit Funkgerät und Armbinde ausgerüstete Sicherheitswacht ohne weitere Befugnis kann kein adäquates Mittel zur Verbrechensbekämpfung sein. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ist in erster Linie die Polizei zuständig. Durch die Sicherheitswacht wird die jetzt schon überlastete Polizei zusätzlich belastet, da sie noch die Koordinierung der Sicherheitswachten übernehmen muss. „Die SPD-Fraktion hat sich von jeher gegen die Aufstockung der Sicherheitswacht ausgesprochen, denn sie ist in keiner Weise geeignet, die Sicherheit in Bayern zu erhöhen. Sie hat lediglich eine Alibifunktion und gaukelt Sicherheit vor," kritisiert Schmitt-Bussinger.

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter: 0171-867 0000