CSU bleibt bei Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschüler - SPD spricht von fatalem Signal

Haushaltspolitiker Halbleib und Sozialpolitikerin Weikert empört über Weigerung der CSU im Haushaltsausschuss und Haderthausers Beruhigungspillen

Die CSU weigert sich, die Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schüler und Schülerinnen der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sofort rückgängig zu machen. Im Haushaltsausschuss des Landtags stemmten sich die CSU-Vertreter am heutigen Mittwoch gegen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD. „Sie sagten uns knallhart, dass es keinen Cent mehr gibt und dass auch die Haushaltssperre aufrechterhalten bleibt", empört sich SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib.

Halbleib nennt das strikte CSU-Nein einen Skandal, nachdem noch tags zuvor Sozialministerin Haderthauer im Plenum des Landtags den Eindruck erweckt habe, dass sich etwas bewegen würde. „Das war eine reine Showveranstaltung nach dem Muster der Ministerin, die Beruhigungspillen verteilte. In Wirklichkeit fehlt bei der CSU einfach der politische Wille, etwas für die Altenpflegeschulen zu tun, obwohl sich alle Parteien darüber im Klaren sind, dass mehr qualifiziertes Personal in der Altenpflege gebraucht wird", erklärt der SPD-Sprecher im Haushaltsausschuss.

Auch die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert verurteilte die Totalverweigerung seitens der CSU. „Alle inPolitik und Verbänden beklagen einen Personalmangel in der Pflege, es ist von einem ‚Pflegenotstand' die Rede, und erfreulicherweise sind die Schülerzahlen an den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe um 17 Prozent gestiegen. Doch statt junge Leute weiterhin zu ermutigen, eine solche Ausbildung zu absolvieren, wird der Schulgeldausgleich für Schülerinnen und Schüler privater Berufsfachschulen nun gekürzt – das ist ein fatales Signal." Zumindest sollte die CSU – so Weikert – die bereits anberaumte Anhörung zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, in der auch der Ausbildungsmarkt beleuchtet werden soll, abwarten, bevor weitere Maßnahmen in der Ausbildungsförderung beschlossen werden.