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04. Mai 2010
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Rinderspacher sieht Bayern bei E-Mobilität auf der Standspur - Staatsregierung hat die rasante Entwicklung verschlafen

SPD-Fraktionschef wirft dem Freistaat bei einer Ministerbefragung im Landtag politische Antriebslosigkeit vor - Jetzt endlich Elektromobilität in Fahrt bringen

Die SPD-Landtagsfraktion sieht Bayern in Sachen Elektromobilität durch Versäumnisse der Staatsregierung auf der Standspur. Bei einer von der SPD beantragten Ministerbefragung stellte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag im Plenum des Landtags fest, dass im Jahr 2008 in Bayern von 6,8 Millionen Fahrzeugen gerade einmal 24 (!) und vergangenes Jahr gerade einmal 27 Pkw mit Elektroantrieb angemeldet waren.

Rinderspacher: „Vor diesem Hintergrund stellen wir fest: Die Bayerische Staatsregierung hat die rasante Entwicklung in der letzen Dekade, insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 vollkommen verschlafen." FDP-Wirtschaftsminister Zeil habe nach seinem CSU-Vorgänger Huber geradezu bei Null anfangen müssen. „Vor diesem Hintergrund ist es ein fast schon vermessenes Ziel, dass im Jahr 2020 auf Bayerns Straßen 200.000 E-Mobile unterwegs sein sollen, insbesondere wenn die Politik nichts tut, die Rahmenbedingungen hierfür entsprechend zu schaffen", stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.

Das E-Mobil habe Zukunft, sagte Rinderspacher. Sein volles Potential für den Klimaschutz entfalte es aber erst beim Verwenden von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Rinderspacher: „Unser Ziel muss das Null-Emissionsfahrzeug sein, das mit Strom aus regenerativen Energiequellen angetrieben wird." Wenn Ex-Wirtschaftsminister Huber nun Zeil vorwerfe, er hat die Entwicklung geradezu zu verschlafen, müsse sich umgekehrt Huber fragen lassen, so der SPD-Fraktionschef, dass gerade er hätte in Gang setzen können und müssen, was er jetzt fordert: Nämlich einen Masterplan mit konkreten Etappenschritten und Maßnahmenpaketen sowie einen Beauftragten für Elektromobilität.

Rinderspacher: „Die politische Antriebslosigkeit in Sachen Elektromobilität scheint mir bei dem CSU- wie dem FDP-Minister augenscheinlich." Gerade mal 5 Millionen Euro habe die Staatsregierung im Haushalt für die Förderung der Elektromobilität vorgesehen. „Das ist überaus mager - ich fürchte, damit kommen wir nicht in die Pole-Position - im Vergleich zu einer Milliarde in China und 2,4 Milliarden in den USA." Auch im bundesdeutschen Vergleich sei dies bescheiden, stellte Rinderspacher fest. Das Nachbarland Baden-Württemberg fördere seine Initiative immerhin mit dem Dreifachen, mit 15 Millionen Euro. Herzstück und zentraler Punkt ist dort der Aufbau einer Landesagentur Elektromobilität. Der SPD-Fraktionschef fragte, ob die Staatsregierung bereit sei, eine Landesagentur Elektromobilität nach dem Vorbild Baden-Württemberg zu installieren, durch die alle wichtigen Akteure und Förderaktivitäten besser verzahnt werden könnten.

Aktuell in der Diskussion seien auch Markteinführungsprämien und finanzielle Anreize zum Kauf von Elektrofahrzeugen. In China werde der Kauf eines Elektroautos mit 6.500 Euro unterstützt, in Frankreich wird ein Bonus von 5.000 Euro bezahlt. „Wird es in Bayern solche Prämien geben, ab wann und in welcher Höhe", wollte Rinderspacher wissen. „Oder wird Bayern wie Frankreich, wo die Anschaffung von 100.000 Elektrofahrzeugen durch staatliche und private Unternehmen bis 2015 beschlossen wurde, einen Teil seines Fuhrparks auf E-Mobil umstellen? Ab wann, in welcher Größenordnung?"

Kritisch äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende auch dazu, dass Ministerpräsident Seehofer eine zweite Modellregion propagiert. „Wäre es in dieser Anfangsphase nicht sinnvoller, alle Kräfte zu bündeln und auf eine Modellregion zu konzentrieren?"

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