SPD fordert echte Hilfe für Opfer von Verbrechen

Abgeordneter Schuster: Minister Herrmann kündigt Opferhilfe Bayern an, im Landeshaushalt ist dafür jedoch kein Geld vorgesehen

Als geradezu zynisch beurteilt der Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster (SPD) das Zitat von Innenminister Herrmann in seiner gestrigen Pressemitteilung, die Bayerische Staatsregierung wolle eine landesweite ''Opferhilfe Bayern'' einrichten, um Opfern von Gewalttaten „unter die Arme zu greifen", wie Herrmann es ausdrückt. „Die Schaffung einer eigenen staatlichen Stiftung für rasche und unbürokratische Hilfestellung für Opfer, wie sie in anderen Bundesländern längst praktiziert wird, ist nicht nur sinnvoll sondern überfällig", stellt Schuster fest. „Das Konzept einer „Opferhilfe Bayern" war zwar Teil der Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode, mittlerweile will man davon aber offensichtlich nichts mehr wissen. Im Haushalt sind keinerlei finanzielle Mittel dafür eingestellt und im zuständigen Justizministerium weiß man nicht, wann und ob hier je etwas geschieht. Dies nur medienwirksam zur Selbstbeweihräucherung zu verkünden und dann nichts zu unternehmen, ist den Opfern von Gewalttaten gegenüber nur noch zynisch."

Gerade die Aufarbeitung und Wiedergutmachung sei für die Opfer von Verbrechen und Gewalttaten lebensbestimmend, stellt Schuster fest. Gesetzliche Leistungen wie das Opferentschädigungsgesetz des Bundes (OEG) leisten hier nicht genug oder greifen oft überhaupt nicht. „Deshalb wäre eine eigene Stiftung „Opferhilfe Bayern" dringend nötig, um durch schnelle unbürokratische Hilfe die Folgen auf das weitere Leben der Opfer abzufedern", meint Schuster. „Sie könnte sich auch solcher Fälle annehmen, die nicht von gesetzlichen Leistungen gedeckt werden. Doch selbst etablierte Hilfsorganisationen wie der Weiße Ring wissen bisher noch nichts von der Opferhilfe Bayern, geschweige denn, dass sie zu Beratungen über die Gründung der Stiftung geladen worden wären. Da drängt sich der Verdacht auf, dass das Ganze lediglich zur Eigendarstellung genutzt und dann aus budgetären Gründen ad acta gelegt wird", so Schuster.