SPD will Ja zum Atomausstieg vom Plenum des Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag bestätigt sehen

Natascha Kohnen: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – Atomkraft steht ihnen im Weg

Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwochnachmittag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomkonsens und eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auf mahr als 50 Jahre. Ausdrücklich soll deshalb der Landtag nach dem Willen der SPD beschließen, dass sich Bayern zu dem von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossenen Atomkonsens bekennt, der 2002 mit der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt wurde und 2005 im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erneut festgeschrieben wurde.

In dem unter Federführung der forschungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied und Generalsekretärin Natascha Kohnen, eingereichten SPD-Dringlichkeitsantrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken,

1. die von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossene Verpflichtung, den Inhalt des Atomkonsenses dauerhaft umzusetzen, beizubehalten;
2. die im Atomgesetz fest definierten Reststrommengen der bestehenden Atomkraftwerke nicht zu verändern;
3. die Atomkraftwerke nach Ablauf der fest definierten Reststrommengen abzuschalten;
4. durch eine Beibehaltung des Atomkonsens und den damit verbundenen gesetzlich verankerten Atomausstieg die Investitionssicherheit und die Innovationsbereitschaft für die erneuerbaren Energien zu gewährleisten.

Die CSU beabsichtige offenbar – so Kohnen - am kommenden Wochenende auf einer Klausur des CSU-Vorstandes ein Energiekonzept zu verabschieden, mit dem die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mindestens zwei Jahrzehnte verlängert werden sollen. „Mit diesem Energiekonzept würden die Atomkraftwerke in Deutschland mehr als fünf Jahrzehnte in Betrieb bleiben", warnt die SPD-Politikerin. „Dies stellt einen Bruch des von Politik und Industrie im Jahr 2000 gemeinsam ausgehandelten Atomkonsenses und des damit verbundenen Atomausstiegs dar, der im Jahr 2002 in der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt wurde und 2005 im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erneut festgeschrieben wurde."

Ein Bruch des Atomkonsenses und eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefährde massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten führe nur zu höheren Kosten der Strombereitstellung und damit zu einem Hemmnis der weiteren Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Kohnen: „Anstatt die AKW-Laufzeiten zu verlängern, sollte das Stromsystem zügig umstrukturiert werden."

Im Atomgesetz ist derzeit für jeden der 17 deutschen Meiler eine Strommenge festgeschrieben, die sich an der Betriebsdauer von 32 Jahren orientiert. Schon bei einer Verlängerung auf 40 Jahre können die Energieversorger Zusatzgewinne in Höhe von 61 Milliarden Euro erwirtschaften. Dies hätte jedoch - so Kohnen - so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis. Verbraucher und Industrie würden von einer Laufzeitverlängerung kaum profitieren, sondern nur die Betreiber der Atomkraftwerke.

Auch beim Klimaschutz bremse die Atomkraft, warnt Kohnen weiter. Eine Verlängerung der Atomkraft stelle für die Bevölkerung ein unkalkulierbares Risiko dar. Deutschlands und Bayerns Atomkraftwerke werden zwar von manchen als die sichersten in der Welt bezeichnet, dennoch bestehe auch hier das Risiko eines atomaren Großunfalls mit einer nicht beherrschten Kernschmelze. Zudem ist bis dato die Endlagerfrage nicht geklärt.

Im Wortlaut zum Download:
Ja zum Atomausstieg!
Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft - Atomkraft steht ihnen im Weg