Sicherheitsexperte Schneider: Statt Entsendung weiterer Polizeiausbilder afghanische Polizisten zur Ausbildung nach Bayern holen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, fordert die Staatsregierung auf, schnellstmöglichst die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit afghanische Polizeioffizieren in Bayern ausgebildet werden können. Grund für diese Forderung ist die Neubewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Diese spricht von einem „nicht internationalen bewaffneten Konflikt" - die völkerrechtliche Umschreibung für einen Bürgerkrieg. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei lehnt aus diesem Grund die Entsendung weiterer Polizeiausbilder nach Afghanistan ab.

Die unsichere Situation und die ungeklärte Rechtslage verbiete es momentan, so Schneider, weitere Polizeibeamte aus Bayern nach Afghanistan zu entsenden. Deswegen ist es sinnvoll, afghanische Polizeioffiziere in Bayern auszubilden. Diese Ausbildung könnte an den Ausbildungsstandorten der Bereitschaftspolizei oder am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring stattfinden, meint der SPD-Sicherheitsexperte, der auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist.

Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in den bayerischen Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das zur Verfügung steht. Das hätte auch den Vorteil, dass den künftigen Polizeiführern Afghanistans der Sinn und die Effizienz einer professionellen rechtstaatlichen Polizei umfassender näher gebracht werden kann.

Die Argumentation, dass bei einer Ausbildung in Bayern den afghanischen Polizisten der Bezug zur Wirklichkeit in der Heimat verloren ginge, ist nach Ansicht Schneiders nicht stichhaltig. Schon jetzt läuft die Ausbildung der Polizisten in Afghanistan nur unter Bewachung der Bundeswehr und in den Kamps unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Zur Zeit sind rund 130 deutsche Ausbilder in Afghanistan, darunter sieben bayerische Polizisten, im Einsatz.