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18. Dezember 2009
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HGAA-Deal: Fahrenschon verschweigt vollständiges Verhandlungsergebnis mit Österreich

Volkmar Halbleib stellt Finanzminister Ultimatum zur umfassenden Information des Parlaments: Bis 22. Dezember, 14 Uhr, muss Eckpunktepapier vorliegen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, wirft Finanzminister Fahrenschon in einem Brief vor, die parlamentarischen Rechte des Bayerischen Landtages grob zu missachten, nachdem der Staatsminister in der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum beabsichtigten Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) trotz mehrmaliger Nachfrage sich strikt geweigert hat, das vollständige Verhandlungsergebnis mit der Republik Österreich bekannt zu geben.
Halbleib: „Wenn Fahrenschon diese Information weiter unter Verschluss hält, dann verhält er sich schlimmer als seine Vorgänger Faltlhauser und Huber zusammen. Denn damit wird das erst mit dem im neuen Landesbank-Gesetz im Sommer eingeführte Beteiligungsrecht des Landtages unterlaufen und ausgehöhlt. Es drängt sich der Eindruck auf: Fahrenschon hat beim HGAA-Deal etwas zu verschweigen, was nicht einmal der zuständige Parlamentsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erfahren soll."

Auch Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank Kommission, ist empört: „Die Staatsregierung redet immer von umfassender Aufklärung des Landesbank-Debakels. Aber bei der aktuell anstehenden Entscheidung zur Landesbank wird gemauert, getrickst und desinformiert wie all die Jahre. Vorwärts in die Vergangenheit kann man da nur sagen."

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