SPD fordert Wiedereinführung des Buß- und Bettages

Sozialsprecherin Christa Steiger: Publikumswirksame Versprechen der CSU bleiben ohne Folgen - SPD-Dringlichkeitsantrag abgelehnt

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, den Buß- und Bettag unverzüglich als gesetzlichen Feiertag wieder einzuführen. Sie wird dazu in Kürze einen Antrag vorlegen. „Kirchliche Feiertage spielen im christlich geprägten Bayern eine herausragende Rolle. Der Buß- und Bettag ist ein wichtiger Tag der inneren Einkehr", erklärt SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger. „Wir fordern die CSU auf, hier ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen." Minister Spaenle hatte heute in einem Zeitungsinterview die Wiedereinführung des evangelischen Feiertags gefordert. Und vor zwei Jahren war die öffentlichkeitswirksam vorgetragene Forderung nach Wiedereinführung des Buß- und Bettages des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein ohne Folgen verhallt. „Fast jedes Jahr erhebt jemand aus der CSU die Forderung nach der Wiedereinführung des Buß- und Bettags und nie folgt etwas daraus", stellt Christa Steiger fest.

Die SPD-Landtagfraktion hatte sich 1994 vehement gegen die Abschaffung des Feiertags zur Finanzierung der Pflegeversicherung gewandt. 2007 hatte sie per Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag gefordert – vergeblich. Er wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. (Drucksache 15/9521)