Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung bleibt bei der Wirtschaftshilfe für den Raum Nürnberg völlig unverbindlich
Nürnberg/Fürth darf nicht Opfer der Landesbankkrise werden - Ausbau der bestehenden Hochschulen zu einer echten Technischen Hochschule nötig
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, wirft der Staatsregierung vor, bei den Wirtschaftshilfen für den Raum Nürnberg bislang völlig unverbindlich zu bleiben. Dies sei am Donnerstag beim Bericht von Staatsekretärin Hessel vor dem in Nürnberg tagenden Wirtschaftsausschuss des Landtags deutlich geworden. Hessel habe auf die Klausur des Kabinetts Seehofer/Zeil in zwei Wochen verwiesen und sei in ihren Aussagen unkonkret geblieben; auch sei deutlich geworden, dass alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Der SPD-Fraktionsvize befürchtet deshalb, dass aufgrund der neuen Schwierigkeiten bei der Landesbank das Strukturprogramm für die Region Nürnberg/Fürth deutlich kleiner ausfallen wird. Beyer warnt: „Nürnberg/Fürth darf nicht zum Opfer der Landesbankkrise werden."
Was die Förderung der Forschungsstandorts Nordbayern betrifft, fordert der besonders für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Fraktionsvize, dass es nicht bei kurzfristigen Kooperationsmodellen bleiben darf, sondern dass es für die Region einen Ausbau der bestehenden Hochschulen zu einer echten Technischen Hochschule braucht. Dabei gehe es insbesondere um die Fächer Energietechnik, Verfahrenstechnik und Maschinenbau. Beyer: „Nur so kann es wirklich gelingen, für die vorhandenen industriellen Schwerpunkte auch eine dauerhafte Forschungsinfrastruktur zu schaffen. Noch einmal sprach sich Beyer dafür aus, dass der Freistaat den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen bei Quelle mit einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft hilft.
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD.