"Wir können nur hoffen, dass Nürnberg nicht überall ist"

Franz Schindler zum heutigen Bericht des Justizministeriums im Rechts- und Verfassungsausschuss zu den Vorkommnissen bei der Nürnberger Justiz

Nach dem heutigen Bericht des Justizministeriums - Justizministerin Merk hat mit der Aufklärung der Vorkommnisse in der Nürnberger Justiz zwei Sonderstaatsanwälte beauftragt - drückt der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Hoffnung aus, dass „Nürnberg nicht überall ist" und es sich bei den Vorgängen und Vorkommnissen um lokale Vorgänge und Vorkommnisse bei den Justizbehörden in Nürnberg gehandelt habe. Schindler: „Wenn es anders wäre, wäre dies schlimm für die Justiz in Bayern und nicht tolerierbar".

Trotzdem, so der SPD-Rechtssprecher, könne man nicht umhin festzustellen, dass die Vorgänge einen Schatten auf die Justiz in Nürnberg werfen. Zwar hätten sich die in den Medien berichteten Vorgänge teilweise als haltlos herausgestellt und seien in dem Bericht der Sonderermittler aufgeklärt worden. Jedoch könne z. B. die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch Spitzen der Nürnberger Justiz, die Reparatur von Privat-PKW's in der Dienstwerkstatt für Justizfahrzeuge und weitere Vorgänge privater Zweckentfremdung, die der Bericht zu Tage gefördert habe, nicht unter der Rubrik ‚Bagatellsache' abgehandelt werden, sondern seien symptomatisch dafür, dass „Privilegien allzu gerne ausgenutzt werden". Schindler: „Solche Zweckentfremdungen kommen bei den Bediensteten im mittleren und einfachen Dienst ganz schlecht an und gehören daher abgestellt, egal, ob die Betroffenen eine Wiedergutmachung in Form eines 'Reuegeldes' zahlen oder nicht".

Was die Vorkommnisse in der Asservatenstelle betreffen würden, hätten nach den Worten des SPD-Rechtssprechers die Kontrollen versagt. Daraus solle man jetzt seine Lehren ziehen und darauf hinwirken, dass solche Vorgänge in Nürnberg und anderswo nicht mehr vorkommen können.