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24. September 2009
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Nachtragshaushalt: Der Finanzminister drückt sich vor einem Konzept.

Franz Maget: Drohen in Bayern neue Rekordschulden oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten? SPD fordert: Kein Abbau sozialer Leistungen mehr Steuergerechtigkeit!

Wählertäuschung mit einer schon "jetzt erkennbaren Wahlkampflüge" wirft SPD-Fraktionschef Franz Maget Ministerpräsident Seehofer vor. "Die CSU ist mit nicht einlösbaren Steuersenkungsversprechen auf plumpem Wählerfang". Denn Bayern drohen massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen und ein riesiges Haushaltsloch. "Tatsache ist, dass schon jetzt 1,7 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite im nächsten Haushaltsjahr fehlen werden. Das hatte die Steuerschätzung im Mai ergeben. Nach der Novembersteuerschätzung kann das Haushaltsloch sogar noch größer werden", sagte Maget vor der Presse in München.

Es ist zu befürchten, dass es in der Landespolitik in Bayern nach der Bundestagswahl am 27. September wieder ein böses Erwachen mit dem Nachtragshaushalt 2010 geben wird - sogar noch schlimmer als nach der Landtagswahl 2003 mit dem katastrophalen Nachtragshaushalt 2004. Franz Magert: "Wieso liegt der Nachtragshaushalt 2010 für den Freistaat nicht schon längst vor? Weil in Bayern neue Rekordschulden drohen oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten. Wer zu den Wählern ehrlich ist, muss zugeben: Für Steuersenkungen ist in den nächsten Jahren kein Raum. Darüber besteht zwischen Finanzexperten Konsens."

Nötig sind, so Maget, stattdessen:
1. der Erhalt der steuerlichen Basis (der Staat muss leistungsfähig bleiben)
2. der Verzicht auf einen Abbau sozialer Leistungen
3. mehr Steuergerechtigkeit, u.a. durch eine Börsenumsatzsteuer und die sog. Reichensteuer
4. mehr Wachstum und Beschäftigung, wie dies im Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschrieben ist.

Die Vorlage zur Pressekonferenz mit Franz Maget hat folgenden Wortlaut:

Seehofer betreibt großangelegte Wählertäuschung. Mit Schwarz-Gelb kommt der Sozialabbau – kein Raum für Steuersenkungen In Bayern drohen 2010 neue Rekordschulden oder ein Haushalt der Grausamkeiten.

Die reinen FaktenSchon jetzt fehlen 1,7 Milliarden Euro: Wieso hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 nicht schon längst vorgelegt? Was planen der Ministerpräsident und der Finanzminister nach der Bundesstagswahl vorzulegen - einen Haushalt mit neuen Rekordschulden oder einen Haushalt der Grausamkeiten?

Radikale Kürzung - noch schlimmer als 2004 - oder neue Rekordschulden?
Beim Nachtragshaushalt 2004, dem bislang unsozialsten Streichhaushalt in Bayern, wurden 906 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gestrichen, das war - bezogen auf das Haushaltsvolumen - ein Minus von 2,6 Prozent. Besonders waren z.B. der Sozialhaushalt und die Kommunen vom Kahlschlag betroffen.Jetzt droht ein Minus von 1,7 Milliarden Euro oder mehr gegenüber dem für 2010 schon beschlossenen Haushalt, das ist bezogen auf das Haushaltsvolumen ein Minus von 4 Prozent. Es drohen also noch weit härtere Kürzungen als 2004.Oder die Staatsregierung wirft die Fiktion des ausgeglichenen Haushalts endgültig über Bord und entschließt sich zu einer Rekord-Nettokreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro oder mehr!

Finanzminister drückt sich bislang vor einem Konzept
Bis jetzt hält sich der bayerische Finanzminister bedeckt, wie er darauf reagieren will. Seine Vorschläge zur Deckung lauten bislang:

  • „Konsequente Auskehrung von Haushaltsverbesserungen durch Abschöpfung jeglicher sich ergebender Veranschlagungsreserven,
  • konkrete Ansatz-Kürzungen, insbesondere bei den im Vollzug 2009 der Zusatzsperre unterworfenen Titel,
  • Einsatz der verbliebenen Haushaltssicherungsrücklage und
  • Heranziehung von Privatisierungsmitteln."

Das ist die Antwort eines Finanzbuchhalters, aber kein politisches Konzept eines Finanzministers. Ein solches gibt es entweder nicht oder er hält es bedeckt bis zur Bundestagswahl.

„Normale" Haushaltsberatungen: Der Entwurf für den Nachtragshaushalt müsste längst vorliegen
Mit Ausnahme von Landtagswahlen und der damit verbundenen Regierungsneubildung im Herbst gibt es keinen Grund für eine Verzögerung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt.
Bei „normalen" Haushaltsberatungen beschließt das Kabinett den Entwurf des Doppelhaushalts bzw. des Nachtragshaushalts in der letzen Sitzung vor der Sommerpause. Der Regierungsentwurf wird dann dem Landtag im September zugeleitet. Nach der Sommerpause kann die 1. Lesung erfolgen, die Verabschiedung noch vor Weihnachten.

Bewusste Verzögerung der Haushaltsberatungen
Das wurde für den Nachtragshaushalt 2010 nicht gemacht. Die Staatsregierung verzögert bewusst bis nach der Bundestagswahl. Der Zeitplan wurde für das Jahr der Bundestagswahl von der Staatsregierung über den Haufen geworfen.
Die Staatsregierung verweidet damit bewusst jede konkrete Aussage zum Nachtragshaushalt 2010 und kann gleichzeitig aberwitzige Versprechungen von Steuersenkungen für die Bundestagswahl machen.
Allein die vom Finanzminister beabsichtigte Reduzierung der Erbschaftsteuer in Bayern auf Null kostet den Freistaat jährlich zwischen 800 und 900 Millionen Euro – zusätzlich zu den eh schon vorhandenen Haushaltslöchern.

Angesichts der objektiven Lage erweisen sich die Versprechungen der CSU als plumpes Wahlkampfmanöver
Wer zu den Wählern ehrlich ist, muss zugeben: Für Steuersenkungen ist in den nächsten Jahren kein Raum. Darüber besteht zwischen Finanzexperten Konsens.
Nötig sind stattdessen:

  1. der Erhalt der steuerlichen Basis (der Staat muss leistungsfähig bleiben)
  2. der Verzicht auf einen Abbau sozialer Leistungen
  3. mehr Steuergerechtigkeit, u.a. durch eine Börsenumsatzsteuer und die sog. Reichensteuer
  4. mehr Wachstum und Beschäftigung, wie dies im "Deutschlandplan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschrieben ist.

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