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12. März 2009
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SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung gefährdet Wirksamkeit des Konjunkturprogramms in Bayern

Kritik des Bayerischen Städtetags absolut gerechtfertigt - Vergaberichtlinien der Staatsregierung schränken Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, hält die Kritik des Bayerischen Städtetags an der Umsetzung des Konjunkturprogramms 2 in Bayern für absolut gerechtfertigt. Rupp: „Die Vergaberichtlinien, die die Staatsregierung veröffentlicht hat, schränken die Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein." Der Bund sieht im Rahmen des Konjunkturprogramms neben der energetischen Sanierung ausdrücklich auch weitere Förderbereiche wie z.B. Lärmschutzmaßnahmen vor. Besonders problematisch sei, so Rupp, dass nach dem Willen der Staatsregierung nahezu nur die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden soll.

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass das kommunale Investitionsprogramm in Bayern kommunalfreundlich umgesetzt wird. Der bayerische Städtetag hat das auch in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Rupp: „Von den jetzigen Richtlinien der Staatsregierung profitieren nahezu nur Fensterbauer und Hersteller von Dämmmaterial und die wären womöglich gar nicht in der Lage, alle Aufträge anzunehmen und zu erledigen. Darüber hinaus besteht die Gefahr von Preissteigerungen. Die Staatsregierung sollte auf das entsprechende Protestschreiben des Bayerischen Städtetags positiv reagieren und die Richtlinien korrigieren."

Weiter fordert die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die Herstellung völliger Transparenz. Konkret sollen differenziert nach Regierungsbezirken sofort nach Eingang alle kommunalen Projektanträge ins Internet gestellt. Anschließend soll eine differenzierte Aufstellung der genehmigten sowie der abgelehnten Projekte mit kurzer Begründung der Ablehnung für das Internet erstellt werden. Rupp: „Es kann bei der Verteilung der Mittel nur dann eine hohe Akzeptanz erreicht werden, wenn völlige Transparenz hergestellt wird. Daher sollte die Umsetzung des Investitionsprogramms im Internet abgebildet werden."

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm fließen Bundesmittel in Höhe von 1.426 Millionen Euro nach Bayern. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen davon 70 Prozent die Kommunen erhalten, ziemlich genau 1.002 Millionen Euro. 30 Prozent soll der Freistaat bekommen, also 424 Millionen Euro. Mit dem staatlichen und dem kommunalen Kofinanzierungsanteil werden von den Kommunen in 2009 und 2010 rund 1.337 Millionen Euro investiert werden.

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