NPD: Maget fordert klare Linie von Staatsregierung

SPD-Fraktionschef: Forderung nach V-Leuten und neues Verbotsverfahren passen nicht zusammen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert die Staatsregierung auf, sich entweder für die Beibehaltung der Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD zu entscheiden oder für eine Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. „Was nicht zusammenpasst, ist, dass Innenminister Herrmann an den V-Leuten für Bayern festhält und Ministerpräsident Seehofer ein Verbot der NPD fordert", erklärt Maget. „Hält man an den V-Leuten fest, dann ist ein Verbotsverfahren von Anfang an schwierig bis aussichtslos. Hier muss die Staatsregierung für Klarheit sorgen und dem Landtag deutlich machen, welchen Kurs sie fährt", so der Fraktionschef.

Ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 am Verfassungsgericht gescheitert, weil Bund und Länder bezahlte Informanten im Parteiapparat der NPD platziert hatten. Der bayerische Innenminister hatte jetzt heftige Kritik am Vorgehen des Berliner Innensenators Körting geübt, der mitgeteilt hatte, dass in den Bundesländer n Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz keine V-Leute mehr in Bundes-, Landesvorständen und vergleichbaren NPD-Gremien seien.