Franz Maget: FDP tanzt Seehofer auf der Nase herum

SPD-Fraktionschef fordert Ende des Eiertanzes und Zustimmung des Freistaats zum Konjunkturpaket 2 im Bundesrat

Mit Empörung und Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget darauf, dass sich die Staatsregierung nach ihrer heutigen Sitzung immer noch nicht auf das Abstimmungsverhalten des Freistaats zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung festgelegt hat. Franz Maget: „Die kleine FDP tanzt der CSU auf der Nase herum – wie lange lässt sich Ministerpräsident Seehofer dies eigentlich noch gefallen? Wer bestimmt denn nun die Richtlinien in der Politik der Staatsregierung: Die kleine, übermütig gewordene FDP oder der immer kleiner werdende Seehofer."

Maget erwartet von der Staatsregierung die Zustimmung zum Konjunkturpaket 2, zu dem auch das Kommunale Investitionspaket gehört, mit dem Bundesmittel in Höhe von 1426 Millionen Euro nach Bayern fließen sollen.

Die Staatsregierung organisiert mittlerweile die Verteilung der Mittel in Bayern zusammen mit dem Kommunen. Maget: „Die schwarz-gelbe Staatsregierung schüttet das mit Bundesmitteln ausgestattete Füllhorn über den Freistaat aus - weiß aber noch nicht, wie sie am 20. Februar im Bundesrat abstimmt."