Konjunkturpaket 2: Bayerische Kommunen müssen zusätzliche Bildungsprojekte in Angriff nehmen können - SPD fordert weitere 300 Millionen Landesmittel für Gemeinden und Landkreise

Harald Güller und Uli Pfaffmann an Kultusminister Spaenle: Fristsetzung von zwei Werktagen eine Frechheit

Den bayerischen Kommunen und Landkreisen muss es im Rahmen des Konjunkturpakets 2 des Bundes nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ermöglicht werden in Bildung im weitesten Sinn zu investieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, und der SPD-Bildungssprecher Uli Pfaffmann fordern deshalb Kultusminister Spaenle auf, das Bundes-Konjunkturpakt im Bereich Bildung umfassend zu nutzen und nicht auf Ganztagsschulen und deren energetische Sanierung zu reduzieren.

„Alle Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen haben Anspruch darauf, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 umfassend für Bildungsinvestitionen ausgegeben werden – alles andere ist Betrug," so Güller.

Für die bayerischen Kommunen gehe es dabei allein um Bundesmittel in Höhe von über 927 Millionen Euro. „Hinzu kommen müssen noch Landesmittel in Höhe von mindestens 300 Millionen - also insgesamt über 1200 Millionen," so Pfaffmann.

Auslöser für die Forderung der beiden SPD-Abgeordneten ist ein Schreiben des Amtschefs des Kultusministeriums. Dort wurden die Kommunen mit Fristsetzung bis Montag, 10 Uhr, vergangener Woche aufgefordert, Investitionsmöglichkeiten im Bildungsbereich für das Konjunkturprogramm zwei zu melden. Das Schreiben ging bei den Empfängern am Donnerstag, 22. Januar, ein und musste bis Montag, 26. Januar, 10 Uhr, beantwortet sein. Güller: „Allein schon die Fristsetzung von zwei Werktagen für die Meldung von Millionenprojekten ist eine Frechheit."

Gemeldet werden durften jedoch lediglich Maßnahmen zum Ausbau bzw. im Ausnahmefall zum Neubau von Ganztagesschulen, und dort dann insbesondere für die energetische Sanierung.

Güller: „Mit diesem Schreiben bestätigen sich die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion, dass es der Staatsregierung bei der Umsetzung des Konjunkturpakts 2 im Bereich Bildung hauptsächlich darum geht, dass der Bund nun für die Versäumnisse der CSU in den vergangenen Jahrzehnten zahlen soll. Zuerst hat die CSUdie Entwicklung hin zur Ganztagsschulen verschlafen und dann Bundesmittel zweckentfremdet."

Demgegenüber wollen die beiden SPD-Abgeordneten den Kommunen und Landkreisen durch einen umfassenden Begriff der „Bildungsinvestitionen" ermöglichen, möglichst umfassend vor allem ZUSÄTZLICHE Projekte in Angriff zu nehmen, die den bayerischen Kindern zu Gute kommen.

Beispielhaft nennen Güller und Pfaffmann folgende Punkte, wo es möglich sein muss, in den kommenden zwei Jahren zu investieren:

- Die Mittel müssen generell dazu dienen, den vorhandenen Sanierungs- und Modernisierungsstau etwas zu mindern – dazu gehören auch der Neubau und die Modernisierung von Chemielaboren und Physikräumen an den Schulen, die IT-Ausstattung generell und Fachräume an beruflichen Schulzentren.

- Es muss möglich sein, dass Projekte zur energetischen Sanierung in ALLEN Schulen angemeldet werden – nicht nur für Ganztagsschulen.

- Auch die Sanierung und der Neubau von Turnhallen, die zum Schulsport (mit)genutzt werden, gehört zu den Bildungsinvestitionen. In Kooperation mit Sportvereinen kann hier außerdem etwas gegen den akuten Mangel an Trainings- und Spielmöglichkeiten im Bereich des Vereinssports getan werden.

- Investitionen in die technische und bauliche Ausstattung von Kindergärten und Kindertagesstätten helfen gerade im Bereich der vorschulischen Bildung weiter. Das kann auch beispielsweise eine einfache Maßnahme wie die Einrichtung von Forscherecken in Kindertagesstätten sein, für die einer Kommune bisher das Geld fehlte.

- Auch Investitionen in unsere Volkshochschulen und in sonstige kommunale und gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen müssen förderfähig sein.