Seehofers Aussagen nicht belastbar

Mündliche Anfrage von Harald Güller zur Regierungserklärung: Ministerpräsident verspricht keine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge, das Innenministerium lässt alles offen

Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller (Neusäß) stellt am Beispiel kommunale Daseinsvorsorge erneut fest, dass die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar nicht beim Wort genommen werden können. Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung versprochen: „Es gibt keine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge." Was genau damit gemeint ist, wollte der Abgeordnete Güller mit einer Mündlichen Anfrage konkret klären.

Die Antwort des Innenministeriums darauf ist mehr als dürftig und sagt streng genommen das Gegenteil dessen, was der Ministerpräsident erklärte: Zwar wird umfangreich aufgezählt, was alles zur Daseinsvorsorge gehört: Strom-, Gas-, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Verkehr, Telekommunikation und einiges mehr. Eine verlässliche Aussage, dass oder wo keine Privatisierung erfolgt, gibt es allerdings nicht. Es müsse unter anderem den lokalen Ebenen vorbehalten sein, „über Art, Umfang, Organisation und Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entscheiden", heißt es in der Drucksache 16/211. Güller: "Wir wollen, dass lebensnotwendige Dienstleistungen zuverlässig und preiswert für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Dies ist selbstverständlich eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden", erklärt Güller. "Dies gibt es aber ganz offensichtlich nur mit der SPD, fügt er hinzu.